Definition
Eine institutionelle Garantie ist die verfassungsrechtliche Gewährleistung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung in ihrem Kernbestand und ihren prägenden Strukturmerkmalen. Sie schützt die Einrichtung vor Abschaffung oder Aushöhlung durch den Gesetzgeber, lässt dessen Ausgestaltung im Übrigen aber zu. Hauptbeispiele sind die kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 II 1 GG) und das Berufsbeamtentum (Art. 33 V GG).
Die institutionelle Garantie ist von der Institutsgarantie zu unterscheiden, die privatrechtliche Rechtsinstitute wie Eigentum und Erbrecht (Art. 14 I 1 GG) oder die Ehe (Art. 6 I GG) gewährleistet. Beide sind vorrangig objektiv-rechtlich, vermitteln aber teils wehrfähige Rechte, etwa über Art. 94 I Nr. 4b GG oder Art. 33 V GG. Im Sprachgebrauch werden die Begriffe nicht immer streng getrennt, so ist etwa von der institutionellen Garantie der freien Presse (Art. 5 I 2 GG) die Rede. In der Klausur wirkt sie vor allem als Grenze gesetzgeberischer Ausgestaltung, etwa beim Kernbereichsschutz des Art. 28 II 1 GG.