Ausschließlicher Gerichtsstand

Definition

Ein ausschließlicher Gerichtsstand liegt vor, wenn das Gesetz für eine Klage allein ein bestimmtes Gericht für örtlich zuständig erklärt. Er verdrängt den allgemeinen und alle besonderen Gerichtsstände (§ 12 ZPO), sodass kein Wahlrecht nach § 35 ZPO besteht. Die Parteien können ihn weder durch Vereinbarung noch durch rügeloses Verhandeln abbedingen (§ 40 II 1 Nr. 2, II 2 ZPO). Beispiele sind § 24 I ZPO für dingliche Klagen über unbewegliche Sachen, § 29a I ZPO für Miet- und Pachtverhältnisse über Räume und § 802 ZPO für das Vollstreckungsrecht.

In der Klausur gehört der ausschließliche Gerichtsstand zur örtlichen Zuständigkeit in der Zulässigkeit der Klage. Er wird zuerst geprüft, weil er die übrigen Gerichtsstände verdrängt. Eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO ist insoweit unzulässig, und auch die rügelose Einlassung nach § 39 ZPO begründet keine Zuständigkeit. Im Vollstreckungsrecht erfasst § 802 ZPO etwa die Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) und die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO). Bei § 29a ZPO ist die Ausnahme für bestimmten Wohnraum nach Abs. 2 zu beachten. Ist das angerufene Gericht unzuständig, kann der Kläger die Verweisung nach § 281 ZPO beantragen.

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