Anhörung

Definition

Die Anhörung ist die Gelegenheit, die die Behörde einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in seine Rechte eingreift, geben muss, um sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (§ 28 I VwVfG). Sie ist Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III GG) und gehört in der Prüfung eines Verwaltungsakts zur formellen Rechtmäßigkeit.

Lehnt die Behörde einen begünstigenden Verwaltungsakt ab, greift sie nach der Rechtsprechung nicht in Rechte ein, sodass keine Anhörungspflicht nach § 28 I VwVfG besteht. Die Ausnahmen in § 28 II VwVfG sind nicht abschließend („insbesondere“) und verlangen eine Ermessensentscheidung. Nach § 28 III VwVfG unterbleibt die Anhörung bei zwingendem öffentlichem Interesse. Ein Anhörungsfehler macht den Verwaltungsakt formell rechtswidrig, kann aber nach § 45 I Nr. 3, II VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz geheilt werden. Ob das Widerspruchsverfahren dafür genügt, ist umstritten. § 46 VwVfG schließt den Aufhebungsanspruch aus, wenn der Fehler die Entscheidung offensichtlich nicht beeinflusst hat.

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