Anhängigkeit

Definition

Anhängigkeit bezeichnet im Zivilprozess den Zustand, der mit dem Eingang der Klageschrift oder eines anderen verfahrenseinleitenden Antrags bei Gericht eintritt. Von da an ist das Gericht mit der Sache befasst, der Beklagte ist aber noch nicht in das Verfahren einbezogen. Rechtshängig wird die Streitsache erst mit der Erhebung der Klage, also mit der Zustellung der Klageschrift an den Beklagten (§§ 253 I, 261 I ZPO).

Die Abgrenzung ist wichtig, weil die Wirkungen der Rechtshängigkeit erst mit der Zustellung eintreten, etwa die Sperre nach § 261 III Nr. 1 ZPO und die Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 1 BGB. Für Fristwahrung und Hemmung wirkt die Zustellung nach § 167 ZPO auf den Eingang zurück, wenn sie demnächst erfolgt. Vom Kläger verschuldete Verzögerungen, etwa beim Gerichtskostenvorschuss (§ 12 I 1 GKG), stehen dem entgegen. Fällt der Anlass zur Klage zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit weg und nimmt der Kläger sie daraufhin zurück, entscheidet das Gericht nach § 269 III 3 ZPO nach billigem Ermessen über die Kosten.

4,9 bei Google · über 10.000 Studierende

In der App lernst du mit Fällen weiter.

Lernpfade und geführte Fälle findest du in der Bibliothek.