Allgemeinverfügung

Definition

Eine Allgemeinverfügung ist nach § 35 S. 2 VwVfG ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet (personenbezogene Allgemeinverfügung), die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache betrifft (sachbezogene Allgemeinverfügung) oder deren Benutzung durch die Allgemeinheit regelt (benutzungsregelnde Allgemeinverfügung). Sie regelt einen konkreten Sachverhalt für einen generell bestimmten Adressatenkreis und unterscheidet sich dadurch von der abstrakt-generellen Rechtsnorm.

Ob eine Allgemeinverfügung oder eine Rechtsnorm vorliegt, entscheidet über den Rechtsschutz. Gegen die Allgemeinverfügung ist die Anfechtungsklage statthaft, gegebenenfalls nach Widerspruchsverfahren, die Normenkontrolle nach § 47 VwGO scheidet aus. Im Verfahren gelten Erleichterungen. Von der Anhörung kann nach § 28 II Nr. 4 VwVfG abgesehen werden, die öffentliche Bekanntgabe ist nach § 41 III 2 VwVfG schon zulässig, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist, und nach § 41 IV 4 VwVfG kann ein abweichender Tag der Bekanntgabe bestimmt werden. Beispiele sind Verkehrszeichen, die Widmung einer Straße als sachbezogene Allgemeinverfügung und ein Alkoholverbot für einen bestimmten Platz und Anlass.

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