Abhilfe

Definition

Abhilfe ist die Entscheidung, mit der die Stelle, deren Maßnahme angefochten wird, dem Rechtsbehelf selbst stattgibt. Im Widerspruchsverfahren hilft die Ausgangsbehörde dem Widerspruch ab, wenn sie ihn für begründet hält, und entscheidet zugleich über die Kosten (§ 72 VwGO). Durch Abhilfebescheid hebt sie den Verwaltungsakt auf, ändert ihn oder erlässt den abgelehnten Verwaltungsakt. Entsprechend hilft im Zivilprozess das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, einer begründeten Beschwerde ab (§ 572 I 1 ZPO).

Im Abhilfeverfahren, dem ersten Abschnitt des Vorverfahrens, prüft die Ausgangsbehörde Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts (§§ 68 I 1, 72 VwGO). Hilft sie nicht oder nur teilweise ab, geht die Sache an die Widerspruchsbehörde über (Devolutiveffekt), die durch Widerspruchsbescheid entscheidet (§ 73 I 1 VwGO). Sind beide Behörden identisch (§ 73 I 2 Nr. 2, 3 VwGO), fallen die Schritte zusammen. Enthält der Abhilfebescheid erstmals eine Beschwer, etwa für einen Dritten, ist kein weiteres Vorverfahren nötig (§ 68 I 2 Nr. 2 VwGO). Bei Erfolg des Widerspruchs erstattet der Rechtsträger der Ausgangsbehörde die notwendigen Aufwendungen (§ 80 I 1 VwVfG).

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