Kommune

Definition

Kommune ist die Sammelbezeichnung für die Gemeinden und Gemeindeverbände (insbesondere Landkreise), also die kommunalen Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, denen das Recht der Selbstverwaltung zusteht (Art. 28 II GG).

Staatsorganisationsrechtlich sind die Kommunen Teil der Länder und keine eigene Ebene des Bundesstaats. Ihre Selbstverwaltungsgarantie ist in Klausuren häufig Prüfungsmaßstab, etwa bei Eingriffen des Landesgesetzgebers in die Gemeindehoheit oder bei der Kommunalverfassungsbeschwerde (Art. 94 I Nr. 4b GG).

Dogmatisch unterscheidet man dabei die Rechtssubjektsgarantie, die objektive Rechtsinstitutionsgarantie und die subjektive Rechtsstellungsgarantie. Beachte, dass Kommunen als juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt sind.

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