I. Einleitung
Das Staatshaftungsrecht beantwortet die Frage, wie der Staat (Bund, Länder, Kommunen oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts) für Rechtsgutsbeeinträchtigungen haftet, die aus seinem Handeln entstehen. Es konkretisiert das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG), die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) sowie (im Eigentumskontext) Art. 14 GG.
Primärschutz geht vor Sekundärschutz. Zunächst werden Eingriffe abgewehrt oder beseitigt (Primärebene). Nur wenn das nicht (mehr) möglich ist, stellt sich die Frage nach Geldersatz (Sekundärebene).
II. Die Ansprüche gegen den Staat
Im Folgenden geht es um die einzelnen dargestellten Anspruchsgrundlagen.
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1. Amtshaftung, Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB
Die Amtshaftung nach Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB stellt den deliktsrechtlichen Kernanspruch des Staatshaftungsrechts dar: Bei rechtswidriger und schuldhafter Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht haftet nicht der Amtsträger, sondern die Körperschaft (Anstellungskörperschaft). Der Anspruch ist auf Geldersatz gerichtet und vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Im Mittelpunkt stehen Schutzbereich und Zurechnung, die klassischen Ausschlusstatbestände (anderweitige Ersatzmöglichkeit, Richterprivileg) sowie die Abgrenzung zu restitutiven Primäransprüchen. Der Artikel verortet die Amtshaftung damit als typisches Sekundärinstrument neben verschuldensunabhängigen Entschädigungsmodellen.
2. Der Folgenbeseitigungsanspruch
Dieser Artikel behandelt den Folgenbeseitigungsanspruch. Dieser ist als verschuldensunabhängiger Primäranspruch auf Naturalrestitution, die Beseitigung von Vollzugsfolgen gerichtet. Rechtswidrige fortwirkende Folgen hoheitlichen Handelns sind zu beseitigen und der rechtmäßige Zustand ist wiederherzustellen. Behandelt werden Voraussetzungen, Reichweite und Abgrenzung zur Vollzugsfolgenbeseitigung, außerdem das Verhältnis zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen. Der FBA fungiert als Gegenstück zur Kompensation in Geld und ist damit erster Prüfstein vor jeder Sekundärhaftung.
3. Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch
Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch bildet den präventiven Rechtsschutz gegen drohende oder wiederholte rechtswidrige Eingriffe und zeigt die Einordnung des Anspruchs als gewohnheitsrechtliches Pendant zu § 1004 BGB. Schwerpunkt sind Begehungs- und Wiederholungsgefahr, die hoheitliche Qualifikation des Handelns sowie die systematische Verzahnung mit FBA (Vergangenheit) und Amtshaftung (Geld). Damit wird klargestellt, dass der Unterlassungsanspruch die Lücke vor Eintritt des Schadens schließt.
4. Die öffentlich-rechtliche GoA, §§ 670, 677, 683 BGB analog
Die öffentlich-rechtliche GoA bildet eine eng begrenzte Ausnahmekonstellation, in der aus öffentlichem Interesse eine an sich hoheitliche Aufgabe in Eil- oder Notlagen wahrgenommen wird und daraus folgend ein Aufwendungsersatz nach dem Grundgedanken des § 670 BGB in Betracht kommt. Wichtig ist auch eine sorgfältige Abgrenzung gegenüber spezialgesetzlichen Kostenerstattungsregeln, Vollstreckungstiteln und vertraglichen beziehungsweise deliktischen Ansprüchen. Die öR-GoA erscheint damit als subsidiäres Instrument für atypische Lagen, nicht als allgemeiner „Auffangtatbestand“.
5. Schadensersatz aus § 280 I BGB
Ein Schadensersatzanspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis, z. B. nach § 280 I BGB i. V. m. § 62 VwVfG, kommt in Betracht, wenn innerhalb eines solchen Schuldverhältnisses – etwa im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags, einer besonderen Leistungsbeziehung oder eines beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses – eine Pflichtverletzung vorliegt. Der Anspruch richtet sich nach den allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen der §§ 249 ff. BGB und greift auch bei vertraglichen Nebenpflichten.
6. Ausgleichszahlung wegen Inhalts- und Schrankenbestimmung, Art. 14 I 2 GG
Eine Ausgleichspflicht wegen Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums nach Art. 14 I 2 GG besteht demgegenüber nur ausnahmsweise. Grundsätzlich sind solche Bestimmungen entschädigungslos hinzunehmen, da sie Teil der verfassungsrechtlich zulässigen Sozialbindung des Eigentums sind. Eine Kompensation kommt nur dann in Betracht, wenn die Inhalts- oder Schrankenbestimmung den Betroffenen atypisch und unzumutbar hart trifft und damit ein Sonderopfer begründet. Der Ausgleich erfolgt nach Billigkeit und richtet sich nach der Schwere der individuellen Belastung.
7. Anspruch auf Entschädigung wegen Enteignung (Art. 14 III GG)
Die Entschädigung wegen Enteignung nach Art. 14 III GG betrifft dagegen den Fall, dass der Staat eine konkrete Eigentumsposition final entzieht oder belastet, um ein bestimmtes öffentliches Ziel zu erreichen. Eine solche Maßnahme setzt ein formelles Enteignungsgesetz voraus und erfordert stets eine angemessene Entschädigung, die den gerechten Ausgleich zwischen Allgemeinwohl und Eigentumsgarantie wahrt (sogenannte Junktimklausel, Art. 14 III 2 GG).
8. Aufopferungsanspruch („für das gemeine Wohl“)
Schließlich gewährt der Aufopferungsanspruch einen verschuldensunabhängigen Ausgleich für rechtmäßige hoheitliche Eingriffe, die den Betroffenen außerhalb der Sozialbindung in unzumutbarer Weise treffen. Typischerweise geht es um Eingriffe in Körper, Leben oder Freiheit, der Anspruch kann aber auch vermögensrechtliche Nachteile erfassen. Der Anspruch beruht auf Gewohnheitsrecht und dient dazu, den Einzelnen, der ein Sonderopfer „für das gemeine Wohl“ erbringt, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entschädigen.
III. Die Systematik der Ansprüche
Die Artikel bauen auf dem Grundsatz „Primärschutz vor Sekundärschutz“ auf:
Präventiv schützt der Unterlassungsanspruch, restitutiv der Folgenbeseitigungsanspruch.
Erst wenn diese Ebenen nicht (mehr) tragen, stellt sich die Frage nach Geldersatz.
Bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln führt der Weg typischerweise von Unterlassung/Folgenbeseitigung zur Amtshaftung oder vertraglichen Schadensersatzansprüchen, während rechtmäßige Eingriffe mit Sonderopfern über besondere Entschädigungssysteme aufgefangen werden.
Die öR-GoA besetzt lediglich Randfälle, in denen weder Spezialrecht noch reguläre Leistungsbeziehungen passgenau sind.
Der Rechtsweg ist sauber herauszuarbeiten: Primärrechtsschutz und die öffentlich-rechtliche Rückabwicklung (insbesondere der FBA) werden vor den Verwaltungsgerichten verhandelt, deliktischer Geldersatz und weitere Entschädigungsregelungen aufgrund hoheitlicher Eingriffe regelmäßig vor den Zivilgerichten.
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