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Definition: Wechselseitige Verfügungen

Definition

Wechselseitige Verfügungen sind testamentarische Verfügungen eines Ehegatten, die ohne die Verfügung des anderen Ehegatten nicht getroffen worden wären (§ 2270 I BGB).

Wechselbezügliche Verfügungen stehen im Zentrum des gemeinschaftlichen Testaments (§§ 2265 ff. BGB): Ihre Besonderheit ist die Bindungswirkung nach § 2271 BGB, die den überlebenden Ehegatten nach dem ersten Erbfall grundsätzlich an die getroffene Verfügung bindet. Praktisch bedeutsam ist die Auslegungsregel des § 2270 II BGB, die im Zweifel Wechselbezüglichkeit vermutet, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken. Zu Errichtung, Form und Widerruf letztwilliger Verfügungen vertieft der Artikel zum Testament.

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