Rechtsgut

Definition

Rechtsgüter im Sinne des § 823 I BGB sind höchstpersönliche Lebensgüter, die untrennbar mit der Person verbunden sind. Anders als Rechte werden Rechtsgüter nicht erworben. Sie sind auch nicht übertragbar.

Im Strafrecht ist der Begriff weiter: Ein Rechtsgut ist das Interesse, das eine Strafnorm schützt – bei § 223 StGB die körperliche Unversehrtheit, bei § 303 StGB das Eigentum. Im Deliktsrecht bildet die Unterscheidung zwischen Rechtsgütern und Rechten den Ausgangspunkt der Prüfung des § 823 I BGB: Die Norm schützt mit Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit die ausdrücklich genannten Rechtsgüter sowie daneben das Eigentum und sonstige Rechte. Für die Klausur ist wichtig, dass reine Vermögensschäden davon nicht erfasst sind – die Verletzung eines geschützten Rechtsguts oder Rechts ist stets der erste Prüfungspunkt des deliktischen Anspruchs. Wie du diesen Anspruch sauber aufbaust, zeigt dir unser Artikel zu § 823 I BGB.

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