Strafvereitelung im Amt

Aufbau des § 258a StGB

• Grunddelikt: eine Strafvereitelung (§ 258 I StGB) oder Vollstreckungsvereitelung (§ 258 II StGB)

• Täter: ein Amtsträger (§ 11 I Nr. 2 StGB), der zur Mitwirkung am Strafverfahren oder an der Vollstreckung berufen ist, etwa Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter und Vollzugsbeamte

• Vorsatz: hinsichtlich der Vereitelung Absicht oder Wissentlichkeit (§ 258 I StGB), hinsichtlich der Vortat genügt bedingter Vorsatz

• Versuch: strafbar, § 258a II StGB

• Nicht anwendbar: die Strafobergrenze des § 258 III StGB und das Angehörigenprivileg des § 258 VI StGB (§ 258a III StGB); die Selbstbegünstigung nach § 258 V StGB bleibt straflos

Abgrenzung

Meist wird § 258a StGB durch Unterlassen begangen (§ 13 StGB): Der Polizist verfolgt eine Straftat nicht, der Staatsanwalt erhebt keine Anklage. Die Garantenstellung folgt aus dem Amt und dem Legalitätsprinzip (§ 152 II, § 163 I StPO). Erfährt der Beamte privat von einer Tat, muss er nach BGHSt 38, 388 nur bei schweren Straftaten einschreiten.

Handelt ein Richter oder Staatsanwalt bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache, prüfst du zuerst die Rechtsbeugung (§ 339 StGB). Sie hat Sperrwirkung: Fehlt der für § 339 StGB nötige elementare Rechtsverstoß, scheidet nach herrschender Meinung auch § 258a StGB aus (BGHSt 10, 294). Liegt Rechtsbeugung vor, steht sie in Tateinheit mit § 258a StGB. Wer dem Vortäter nur die Vorteile der Tat sichert, begeht Begünstigung (§ 257 StGB), keine Strafvereitelung.

Beispiel

Polizeibeamter P erfährt im Dienst von einem Diebstahl seines Bekannten B und vernichtet die Strafanzeige, damit kein Verfahren eingeleitet wird. P ist Amtsträger und zur Mitwirkung am Strafverfahren berufen; er will die Bestrafung des B verhindern (Absicht). Unterbleibt die Verfolgung dadurch zumindest für geraume Zeit, ist P nach § 258a I StGB strafbar, sonst wegen Versuchs (§ 258a II StGB). Wäre B der Bruder des P, änderte das nichts, weil das Angehörigenprivileg nach § 258a III StGB nicht gilt.

In der Klausur

Prüfe § 258a StGB als Qualifikation: zuerst den Tatbestand des § 258 StGB, dann die Amtsträgereigenschaft und die Berufung zur Mitwirkung. Die Vortat muss rechtswidrig, schuldhaft und verfolgbar sein, sonst gibt es nichts zu vereiteln. Vereitelt ist die Bestrafung, wenn sie ganz oder für geraume Zeit verhindert wird. Beim Unterlassen brauchst du die hypothetische Kausalität: Hätte pflichtgemäßes Handeln die Bestrafung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit herbeigeführt?

Beteiligt sich ein Außenstehender, gilt § 28 II StGB: Er wird nur nach § 258 StGB bestraft, weil die Amtsträgereigenschaft ein strafschärfendes besonderes persönliches Merkmal ist.

Merksatz: Wer das Verfahren führen soll, darf es nicht verhindern.

Häufige Fragen

Gilt das Angehörigenprivileg bei § 258a StGB?

Nein. § 258a III StGB schließt § 258 VI StGB ausdrücklich aus.

Ist der Versuch strafbar?

Ja, § 258a II StGB.

Ist jeder Amtsträger tauglicher Täter?

Nein. Nur wer zur Mitwirkung am Strafverfahren oder an der Vollstreckung berufen ist. Ein Standesbeamter, der von einer Straftat erfährt, fällt nicht unter § 258a StGB.

Weiterführend

• Definition: Strafvereitelung

• Definition: Vollstreckungsvereitelung

• Artikel: § 259 StGB (Hehlerei)