I. Einleitung
Das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG ermöglicht es, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen erneut zu prüfen. So wird sichergestellt, dass unter diesen Voraussetzungen auch rechtskräftige Verwaltungsakte nochmals überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden können.
Es wird differenziert zwischen dem Wiederaufgreifen im engeren Sinne nach § 51 I bis IV VwVfG und dem Wiederaufgreifen im weiteren Sinne nach § 51 V VwVfG.
Typische Klausurkonstellationen sind Fälle, in denen der Kläger ein Klageziel verfolgt und hilfsweise dazu eine Klage auf Wiederaufgreifen des Verfahrens stellt. Dies stellt dann einen Fall der objektiven Klagehäufung gemäß § 44 VwGO dar.
A beantragt eine Sondernutzungserlaubnis einer Straße und erhält einen Ablehnungsbescheid von der Behörde, da in dem Zeitraum dort schon eine Demonstration in dieser Straße stattfindet. Daraufhin erhebt A Versagungsgegenklage auf Erlass der Erlaubnis und hilfsweise auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, da inzwischen die Demonstration abgesagt wurde und sich daher die tatsächlichen Umstände geändert haben.