Einem Täter können verschiedene Vorsatzarten sowie Sonderformen des Vorsatzes zugeschrieben werden. Dabei wird einerseits nach der Intensität der inneren Haltung des Täters gegenüber der Rechtsgutsverletzung unterschieden, also der Stärke des Vorsatzes (dolus directus 1. Grades, dolus directus 2. Grades, dolus eventualis). Andererseits gibt es zeitlich und inhaltlich spezifische Sonderformen des Vorsatzes, die den Umfang oder die Abfolge des Vorsatzes betreffen (dolus subsequens, dolus antecedens, dolus cumulativus, dolus generalis, dolus alternativus).
I. Vorsatzarten nach Intensität der inneren Haltung
Die Vorsatzarten müssen vor allem deshalb beherrscht werden, weil im Rahmen der Eigentums- und Vermögensdelikte eine Strafbarkeit von besonderen subjektiven Elementen abhängt. Ob ein solches subjektives Element vorliegt, hängt wiederum von der Frage der Stärke des Willens in Bezug auf die Tatbestandsverwirklichung ab. So muss der Täter etwa im Rahmen des Diebstahls nach § 242 I StGB Zueignungsabsicht haben. Er muss also die Absicht haben, die gestohlene Sache sich oder einem Dritten zumindest vorübergehend anzueignen; hinsichtlich der dauerhaften Enteignung des Eigentümers genügt dagegen bedingter Vorsatz. Vergleichbar hierzu braucht der Betrugstäter Bereicherungsabsicht. Er muss also die Absicht haben, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
Die Frage, welche Vorsatzform auf subjektiver Seite vorliegt, hat aber auch bei der Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit eine erhebliche Bedeutung. Denn erst wenn ausgeschlossen werden kann, dass der Täter vorsätzlich handelte, kommt eine Bestrafung wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts in Betracht.
Vorsatz ist das Wissen und Wollen bezüglich der Tatbestandsverwirklichung zum Zeitpunkt der Tatbegehung.
Das notwendige Wissen hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung wird als sogenanntes kognitives Element beschrieben, das notwendige Wollen als voluntatives Element.
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1. Dolus directus 1. Grades (Absicht)
Die stärkste Form des Vorsatzes ist der dolus directus 1. Grades. Er wird auch Absicht genannt und hat, wie erwähnt, vor allem im Rahmen der besonderen subjektiven Merkmale bei Eigentums- und Vermögensdelikten Bedeutung.
Mit Absicht handelt ein Täter, wenn es ihm gerade auf die Verwirklichung des Tatbestandes ankommt.
Die Absicht zeichnet sich durch ein überragendes voluntatives Element aus. Das Wollen der Tat steht hier also im Vordergrund. Auf das kognitive Element muss nicht gesondert eingegangen werden, denn wem es gerade darauf ankommt, einen Tatbestand zu verwirklichen, der muss gezwungenermaßen zumindest für möglich halten, dass er den Tatbestand verwirklicht.
A und B sind Brüder. Weil A dem B die Freundin ausgespannt hatte, fühlt sich B massiv in seiner Ehre verletzt. Eines Abends bricht B in das Haus des A ein und schießt A in den Kopf, um ihn zu töten.
In diesem Beispiel schießt B auf A, um ihn zu töten. Es kam ihm gerade darauf an, den Tatbestand des Totschlags (§ 212 I StGB) zu erfüllen. B handelte also absichtlich und hatte dolus directus 1. Grades.
Findet sich im Wortlaut eines Straftatbestandes das Wort „um“, weist das in der Regel darauf hin, dass der Täter mit Absicht (dolus directus 1. Grades) handeln muss. Ein Täter muss etwas tun, gerade um eine andere Sache zu erreichen. Beispiele:
§ 211 II Gr. 3 Alt. 2 StGB: Es muss dem Täter gerade darauf ankommen, durch die Tötung eines Menschen eine andere Straftat zu verdecken.
§ 239a I Alt. 1 StGB: Es muss dem Täter gerade darauf ankommen, die Sorge um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung auszunutzen.
2. Dolus directus 2. Grades (Wissentlichkeit/sicheres Wissen)
Eine weitere Vorsatzform ist der dolus directus 2. Grades. Hier weiß der Täter sicher, dass er den Tatbestand einer Straftat erfüllt, aber ohne dass es ihm gerade darauf ankommt.
Mit dolus directus 2. Grades handelt ein Täter, der weiß oder als sicher voraussieht, dass er durch sein Verhalten einen Straftatbestand verwirklicht, auch wenn ihm der Erfolgseintritt unerwünscht ist.
Der dolus directus 2. Grades zeichnet sich durch ein überragendes kognitives Element aus. Das Wissen um die Verwirklichung der Tat steht hier also im Vordergrund. Auf das voluntative Element muss nicht gesondert eingegangen werden, denn wer sicher weiß, dass sein Handeln zu einer Verwirklichung eines Tatbestandes führt und trotzdem handelt, der muss zwangsläufig die Tatbestandsverwirklichung auch hinreichend wollen, indem er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges zumindest billigend in Kauf nimmt.
T ist todunglücklich mit seinem Leben und möchte sich suizidieren. Er plant, mit seinem vollgeladenen Transporter falsch auf die Autobahn aufzufahren, Vollgas zu geben und mit weit über 150 km/h frontal in ein anderes Auto zu fahren. Er ist sich sicher, dass ein anderer Autofahrer dabei sterben wird, entscheidet sich aber für eine Umsetzung des Plans, weil er endlich mit seinem Leben abschließen möchte. T überlebt, während der andere Autofahrer stirbt.
In diesem Beispiel kam es T nicht darauf an, einen anderen Menschen (§ 212 I StGB) zu töten. Vielmehr kam es ihm darauf an, sein eigenes Leben zu beenden. Dabei wusste er sicher, dass er mit dieser Geschwindigkeit und einem großen beladenen Transporter auch einen anderen Menschen töten würde. T handelte mit sicherem Wissen und hatte dolus directus 2. Grades.
3. Dolus eventualis (bedingter Vorsatz)
Am schwierigsten zu handhaben ist der dolus eventualis, auch bedingter Vorsatz genannt. Das liegt vor allem daran, dass er die schwächste Vorsatzform darstellt und daher regelmäßig eine Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit vorzunehmen ist. Wird der dolus eventualis verneint, kann dennoch eine bewusste Fahrlässigkeit vorliegen und eine Strafbarkeit aus einem Fahrlässigkeitsdelikt kommt in Betracht. Der Streit dreht sich maßgeblich um die Frage, ob für die Annahme des dolus eventualis neben dem kognitiven Element (Wissenselement) ein voluntatives Element (Willenselement) vorliegen muss.
Abgrenzung von dolus eventualis und bewusster Fahrlässigkeit
Umstritten ist, wie der dolus eventualis (Eventualvorsatz) zu definieren und von der bewussten Fahrlässigkeit abzugrenzen ist. Während ein Teil der Theorien allein an das kognitive Element anknüpft, verlangen andere zusätzlich ein voluntatives Element.
Theorien ohne voluntatives Element:
Die Möglichkeits- und Wahrscheinlichkeitstheorie stellen an den dolus eventualis lediglich die Anforderung, dass ein kognitives Bewusstsein beim Täter vorliegt, das ihn erkennen lässt, dass ein Erfolg eintreten könnte.
Möglichkeitstheorie: Nach der Möglichkeitstheorie handelt vorsätzlich, wer die konkrete Möglichkeit des Erfolgseintritts erkennt und trotzdem handelt. Auf eine innere Haltung zum Erfolg kommt es nicht an.
Wahrscheinlichkeitstheorie: Nach der Wahrscheinlichkeitstheorie handelt vorsätzlich, wer den Erfolgseintritt für wahrscheinlich hält und dennoch handelt. „Wahrscheinlich“ ist dabei mehr als „möglich“, aber weniger als „überwiegend wahrscheinlich“. Der Täter muss den Erfolgseintritt nicht nur als vage Möglichkeit erkennen, sondern ihn für wahrscheinlich halten.
Theorien mit voluntativem Element:
Die Gleichgültigkeits-, die Ernstnahme- und die Billigungstheorie fordern für die Annahme des dolus eventualis zusätzlich zum kognitiven Element auch ein voluntatives Element, also eine innere Haltung des Täters hinsichtlich des Erfolgseintritts.
Gleichgültigkeitstheorie: Nach der Gleichgültigkeitstheorie handelt vorsätzlich, wer den Erfolgseintritt für möglich hält und diesen aus Gleichgültigkeit hinnimmt. Der Vorsatz beinhaltet dabei einen Schuldvorwurf, der sich durch eine rücksichtslose Gleichgültigkeit auszeichnet.
Ernstnahmetheorie: Nach der im Schrifttum verbreiteten Ernstnahmetheorie handelt vorsätzlich, wer die Gefahr des Erfolgseintritts erkennt, sie ernst nimmt und sich mit ihr abfindet. Bewusst fahrlässig handelt dagegen, wer ernsthaft darauf vertraut, dass der Erfolg ausbleibt. Im Ergebnis deckt sich die Ernstnahmetheorie weitgehend mit der Billigungstheorie.
Rspr. und h.M. (Billigungstheorie): Nach der Billigungstheorie handelt bedingt vorsätzlich, wer den Erfolgseintritt als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und ihn billigend in Kauf nimmt. Billigen heißt nicht, dass der Täter den Erfolg gutheißt. Es genügt, dass er sich um des erstrebten Ziels willen mit dem Erfolg abfindet, mag ihm dieser auch unerwünscht sein (Billigung im Rechtssinne). Wer dagegen ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, dass der Erfolg ausbleibt, handelt nicht vorsätzlich.
Stellungnahme:
Es ist der Billigungstheorie zu folgen, mit der sich die Ernstnahmetheorie im Ergebnis weitgehend deckt. Die nicht-voluntativen Theorien grenzen den Vorsatz nicht trennscharf von der bewussten Fahrlässigkeit ab. Auch bei der bewussten Fahrlässigkeit hält der Täter den Eintritt des Erfolgs wenigstens für vage möglich. Zudem spricht gegen die Wahrscheinlichkeitstheorie, dass sich oft nicht ermitteln lässt, was „mehr als möglich“, aber „weniger als überwiegend wahrscheinlich“ ist. Auch die Gleichgültigkeitstheorie überzeugt nicht, da es häufig nicht nachweisbar ist, dass der Täter in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsgut gleichgültig war. Ob sich ein Täter mit dem Erfolg jedoch abgefunden hat, wie es die Billigungstheorie fordert, lässt sich deutlich besser ermitteln.
4. Bewusste Fahrlässigkeit
Bewusste Fahrlässigkeit muss immer dann geprüft werden, wenn der dolus eventualis am voluntativen Element scheitert, also nicht klar ist, dass sich der Täter gerade mit dem Erfolgseintritt abfindet. Auch die bewusste Fahrlässigkeit setzt ein kognitives und ein voluntatives Element voraus, wobei das voluntative Element bei der bewussten Fahrlässigkeit schwächer auf den Erfolgseintritt gerichtet ist als beim dolus eventualis.
Bewusst fahrlässig handelt, wer den Erfolgseintritt zwar für möglich hält (kognitiv), sich mit diesem aber gerade nicht abfindet, sondern ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut (voluntativ), dieser werde nicht eintreten. Dabei darf das Vertrauen jedoch nicht gänzlich unbegründet sein.
Mehr zur Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit und Vorsatz findest du im Artikel zum Fahrlässigkeitsdelikt.
II. Sonderformen des Vorsatzes nach Umfang und Zeit
Neben den klassischen Vorsatzarten nach Intensität (dolus directus 1. und 2. Grades sowie dolus eventualis) existieren Sonderformen, die sich auf die zeitliche oder inhaltliche Struktur des Vorsatzes beziehen. Diese Sonderformen spielen vor allem in Konstellationen eine Rolle, in denen der Vorsatz während der Tatbegehung wechselt (Zäsur), mehrere Tatbestände betroffen sind oder die Abfolge der Vorsatzbildung unklar ist. Sie sollten in jedem Fall beherrscht werden, da sie in der Prüfung über Strafbarkeit oder Straflosigkeit aus einem Vorsatzdelikt entscheiden können.
a) Dolus antecedens (vorausgehender Vorsatz)
Dolus antecedens liegt vor, wenn der Täter vor Beginn der Tat einen Vorsatz gefasst hat, diesen jedoch zum Zeitpunkt der Tatbegehung nicht mehr aufrechterhält.
A plant, seinen Nachbarn B zu erschießen, weil dieser schon mehrfach falsch geparkt hat. Als A am selben Abend im Dunkeln zu seinem Auto geht, beeilt er sich, weil in der Nachbarschaft schon mehrere Menschen erschossen wurden und A Angst hat, das nächste unschuldige Opfer zu werden (A hatte immer rechtmäßig geparkt). Als A hinter sich Schritte hört, dreht er sich um und sticht vor Schreck mit seinem Schweizer Taschenmesser reflexartig zu. B, der sich bei A entschuldigen wollte, stirbt.
In diesem Beispiel hatte A zwar im Vorhinein Vorsatz in Bezug auf die Tötung des B. Der Vorsatz muss aber wegen des Simultanitätsprinzips zum Zeitpunkt der Tatbegehung bestehen (§ 16 I 1 StGB). Ein bloßer vorausgehender Vorsatz reicht daher nicht aus, um eine Tat als vorsätzlich zu bewerten. Daher müsste vielmehr geprüft werden, ob A in dem Moment, in dem er sich umdrehte und zustach, Vorsatz hatte, einen Menschen zu töten. Keine Rolle spielen seine Überlegungen, die er im Vorhinein zur Tötung des B angestellt hatte.
Das Simultanitätsprinzip (auch Koinzidenzprinzip) besagt, dass alle materiellen Strafbarkeitsvoraussetzungen mit Ausnahme des Deliktserfolgs auf denselben Zeitpunkt bezogen und in diesem Moment erfüllt sein müssen. Es ist Ausfluss des Schuldprinzips und ergibt sich insbesondere daraus, dass der Vorsatz nach § 16 I 1 StGB bei Begehung der Tat (vgl. § 8 StGB) vorliegen muss.
b) Dolus subsequens (nachträglicher Vorsatz)
Dolus subsequens beschreibt den Fall, dass der Täter erst nach Vornahme der Tathandlung Vorsatz bezüglich des tatbestandsmäßigen Erfolgs entwickelt.
A schubst B in den Fluss, um ihn zu ärgern. Als B untergeht, wird A bewusst, dass B ertrinken könnte, und er akzeptiert dies. A fasste den Vorsatz erst nach der Tatbegehung, sodass A nicht wegen vorsätzlicher aktiver Tötung bestraft werden kann.
Nach dem in § 16 I 1 StGB verankerten und bereits erläuterten Simultanitätsprinzip muss der Vorsatz bereits bei der Begehung der Tathandlung vorliegen. Nachträglich gefasster Vorsatz hat daher keine strafrechtliche Relevanz für Vorsatzdelikte. Im vorliegenden Fall könnte aber eine Strafbarkeit aus Unterlassen in Betracht kommen, wenn A es unterließ, dem B die ihm tatsächlich mögliche Hilfe zu leisten. Denn der fehlende Vorsatz zum Zeitpunkt der aktiven Tathandlung sagt nichts über den Vorsatz zum Zeitpunkt des nachfolgenden Unterlassens aus.
c) Dolus cumulativus (kumulativer Vorsatz)
Dolus cumulativus liegt vor, wenn der Täter zumindest billigend in Kauf nimmt, dass er mit einer Handlung mehrere voneinander unabhängige Tatbestände oder Erfolge gleichzeitig herbeiführt.
A schießt auf B, um diesen zu töten, und nimmt dabei in Kauf, dass der Schuss auch C trifft und tötet, der direkt hinter B steht. Er handelt mit kumulativem Vorsatz, da sein Vorsatz beide Erfolge umfasst (hinsichtlich B Absicht, hinsichtlich C zumindest dolus eventualis).
aa) Abgrenzung dolus cumulativus und aberratio ictus
Der dolus cumulativus muss regelmäßig von der aberratio ictus abgegrenzt werden. Eine aberratio ictus liegt vor, wenn der Täter seinen Angriff auf ein bestimmtes Tatobjekt konkretisiert, der Angriff aber fehlgeht und der Erfolg an einem anderen als dem anvisierten Objekt eintritt.
A schießt auf B, um diesen zu töten. Dabei sieht er nicht, dass C direkt neben B steht und stattdessen von der Kugel getroffen werden könnte. C bewegt sich im Moment der Schussabgabe plötzlich nach rechts und wird von der Kugel des A tödlich getroffen.
In diesem Beispiel könnte man auf die Idee kommen, dass ein unbeachtlicher error in persona vorliegt, da der Straftatbestand des § 212 I StGB nur voraussetzt, (irgend-)einen Menschen zu töten, und A daher bei Schussabgabe vorsätzlich in Bezug auf den Totschlag (§ 212 I StGB) an C und vorsätzlich in Bezug auf einen versuchten Totschlag (§§ 212 I, 22, 23 I StGB) an B handelte (dolus cumulativus). Das ist aber unrichtig. Zum einen liegt hier kein error in persona vor, weil Angriffsobjekt und Verletzungsobjekt auseinanderfallen. Zum anderen liegt kein dolus cumulativus vor, weil A nur eine Person töten wollte und nicht zwei. Nach der herrschenden Konkretisierungstheorie hat A seinen Vorsatz auf B konkretisiert. Hinsichtlich B liegt daher ein versuchter Totschlag vor, hinsichtlich C fehlt der Tötungsvorsatz. In Betracht kommt nur eine fahrlässige Tötung des C, wenn deren Voraussetzungen, insbesondere die objektive Vorhersehbarkeit, vorliegen. Nach der Gleichwertigkeitstheorie wäre die aberratio ictus bei tatbestandlich gleichwertigen Objekten dagegen unbeachtlich.
Der dolus cumulativus setzt voraus, dass der Täter beide Tatbestandsverwirklichungen zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.
d) Dolus alternativus (alternativer Vorsatz)
Beim dolus alternativus umfasst der Vorsatz des Täters wie beim dolus cumulativus die Verwirklichung mehrerer Tatbestände oder Erfolge. Der entscheidende Unterschied besteht jedoch darin, dass der Täter davon ausgeht, im Ergebnis nur einen dieser vorgestellten Tatbestände oder Erfolge im Sinne eines Entweder-oder-Verhältnisses herbeiführen zu können.
A ärgert sich über den falsch parkenden N und wirft einen Stein in dessen Richtung. Er geht davon aus, dass er entweder N oder dessen Auto trifft, und nimmt beides billigend in Kauf. Er trifft den N.
Rechtsfolge des dolus alternativus
Umstritten ist, wie der dolus alternativus zu behandeln ist, wenn der Täter die Verwirklichung eines von zwei Tatbeständen für möglich hält und sich vorstellt, nur den einen oder den anderen zu verwirklichen.
H.M. (Konkurrenzlösung): Nach herrschender Meinung liegt Vorsatz hinsichtlich beider Tatbestände vor, sodass sowohl der verwirklichte als auch der nicht verwirklichte Tatbestand vom Vorsatz des Täters erfasst werden. Die Lösung des Problems erfolgt auf der Konkurrenzebene: In der Regel wird der Täter lediglich für das vollendete Delikt bestraft. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn die versuchte Tat einen höheren Unrechtsgehalt aufweist oder sich die alternativen Vorsätze auf höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger richten – in diesen Fällen wird Tateinheit angenommen.
A.A. (Schwerstdeliktlösung): Der Täter wird ausschließlich wegen des schwersten Delikts bestraft, unabhängig davon, welches Delikt tatsächlich verwirklicht wurde. Der Täter habe wegen seiner Entweder-oder-Vorstellung nur Vorsatz hinsichtlich der Verwirklichung eines Delikts. Er müsse sich aber am schwersten Delikt messen lassen.
A.A. (Vollendungslösung): Der Täter wird nur für das tatsächlich vollendete Delikt bestraft; der Vorsatz hinsichtlich des alternativen Delikts bleibt unberücksichtigt. Die Bestrafung soll sich auf das realisierte Unrecht beschränken.
Stellungnahme: Die Konkurrenzlösung (herrschende Meinung) überzeugt am meisten, da sie den gesamten Unrechtsgehalt des Täterverhaltens erfasst. Der Täter hat Vorsatz hinsichtlich beider Tatbestände, auch wenn er annimmt, nur einen verwirklichen zu können. Auf Konkurrenzebene kann dann dem Unterschied zum dolus cumulativus Rechnung getragen werden, indem in der Regel nur aus dem vollendeten Delikt bestraft wird. Die Schwerstdeliktlösung überzeugt nicht, da die tatsächlich eingetretene Rechtsgutsverletzung gar nicht zum Ausdruck kommt, wenn gerade das leichtere Delikt verwirklicht wurde. Die Vollendungslösung überzeugt ebenfalls nicht, da sie keine Lösung für Fälle bietet, in denen gar keine der Tatbestandsalternativen vollständig verwirklicht wurde.
Im obigen Beispiel wäre A strafbar:
nach der Konkurrenzlösung wegen gefährlicher Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB; die zugleich versuchte Sachbeschädigung, §§ 303 I, III, 22, 23 I StGB, tritt auf Konkurrenzebene zurück, weil sie keinen höheren Unrechtsgehalt aufweist,
nach der Schwerstdeliktlösung wegen gefährlicher Körperverletzung,
nach der Vollendungslösung wegen gefährlicher Körperverletzung.
Während der Täter beim dolus cumulativus davon ausgeht, mit einer Tathandlung mehrere Taterfolge zugleich zu verwirklichen, geht der Täter mit dolus alternativus davon aus, dass er entweder den einen oder den anderen Taterfolg hervorruft.
e) Dolus generalis
Der dolus generalis oder die Lehre vom dolus generalis (Generalvorsatz) wird nur bei den mehraktigen Handlungsabläufen relevant. Nach früher vertretener Auffassung umfasst der dolus generalis alle Handlungen, die zu einem einheitlichen Geschehensablauf gehören. Danach habe der Täter einen Generalvorsatz, der sich auf das Herbeiführen eines Taterfolgs bezieht und alle Handlungen umfasst, die bewusst oder unbewusst dieser Erfolgsherbeiführung dienen.
In diesem Kontext von besonderer Relevanz sind die „Beseitigungsfälle“. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass erst durch eine Zweithandlung (Beseitigungshandlung) der Taterfolg unbewusst herbeigeführt wird. Hierunter fällt der Jauchegruben-Fall:
T will O töten. Er schlägt O nieder und würgt ihn. T geht davon aus, dass O tot ist, und will sich nunmehr um die Leiche kümmern. Er versenkt den Körper in der Jauchegrube auf seinem Hof. Später stellt sich heraus, dass O nicht durch das Würgen gestorben, sondern in der Jauchegrube ertrunken ist. Handelt T auch bei Vornahme der Zweithandlung mit Tötungsvorsatz?
Tötungsvorsatz bei Zweithandlung im Rahmen der Beseitigungsfälle
Umstritten ist, ob dem Täter in den Beseitigungsfällen – in denen das Opfer entgegen der Tätervorstellung nicht durch die Ersthandlung, sondern erst durch die zur Beseitigung der vermeintlichen Leiche vorgenommene Zweithandlung stirbt – hinsichtlich des tödlichen Erfolgs ein Tötungsvorsatz zur Last gelegt werden kann.
E.A.: Lehre vom dolus generalis: Die Lehre vom dolus generalis nimmt einen Generalvorsatz des Täters in Fällen einer Zweithandlung in Form einer Beseitigungshandlung an. Die Tötung und Beseitigung der Leiche stelle ein einheitliches Gesamtgeschehen dar, sodass sich auch der Vorsatz des Täters nicht künstlich aufspalten lasse.
A.A.: Versuchslösung: Die Versuchslösung sieht die beiden Handlungen strikt getrennt voneinander. Es handele sich um ein mehraktiges Geschehen, sodass ein unterstellter genereller Vorsatz gegen das Simultanitätsprinzip verstoße.
H.M.: Lehre vom Irrtum über den Kausalverlauf: Die Lehre vom Irrtum über den Kausalverlauf lehnt einen isolierten Tötungsvorsatz im Rahmen der Zweithandlung ab. Anknüpfungspunkt sei vielmehr die Ersthandlung, wobei ein genereller Vorsatz aber ebenso ausgeschlossen sei. Es müsse geprüft werden, ob die Art und Weise der Erfolgsrealisierung durch die Zweithandlung (Ertrinken statt Ersticken) wesentlich vom vorgestellten Kausalverlauf abweiche und damit zu einem beachtlichen Irrtum über den Kausalverlauf in Form eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums (§ 16 I 1 StGB) führe.
Stellungnahme: Die herrschende Meinung überzeugt:
Die Lehre vom dolus generalis verkennt, dass jede Strafbarkeit an eine konkrete menschliche Handlung anknüpft, eine generelle Betrachtungsweise also weder der Vorstellung des Täters noch dem Simultanitätsprinzip gerecht wird.
Die Versuchslösung hingegen spaltet den Geschehensablauf künstlich auf. Zwar verbietet sich eine generalisierende Betrachtung der subjektiven Vorstellung des Täters, allerdings besteht ein einheitlicher Handlungskomplex (enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang). Dies muss sich auch im Rahmen der Beurteilung des Tätervorsatzes widerspiegeln, ohne einen generellen Vorsatz zu unterstellen oder den Handlungskomplex künstlich aufzuspalten.
Einzig der herrschenden Meinung gelingt es, im Rahmen der Tätervorstellung zu differenzieren, ohne den Geschehensablauf künstlich aufzuspalten, indem eine wesentliche Kausalabweichung (außerhalb des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren oder eine andere Bewertung der Tat rechtfertigend) durchaus zu einem Ausschluss des Tätervorsatzes führen kann.
Für obigen Fall bedeutet das:
Nach der Lehre vom dolus generalis hatte T auch bei Vornahme der Zweithandlung (Beseitigungshandlung) Tötungsvorsatz. T hat sich folglich gemäß § 212 I StGB (vollendeter Totschlag) wegen des Versenkens des O in der Jauchegrube strafbar gemacht.
Nach der Versuchslösung hatte T bei Vornahme der Zweithandlung keinen Vorsatz. Vielmehr liegt nur hinsichtlich des Würgens des O ein versuchter Totschlag gemäß §§ 212 I, 22, 23 I StGB und hinsichtlich des Versenkens eine fahrlässige Tötung gemäß § 222 StGB vor.
Nach der Lehre vom Irrtum über den Kausalverlauf hatte T bei Vornahme der Zweithandlung ebenfalls keinen Vorsatz. Vielmehr ist die Ersthandlung relevant. Es muss gefragt werden, ob die Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf wesentlich war. Ist die Abweichung unwesentlich, liegt ein vollendeter Totschlag (§ 212 I StGB) vor. Ist sie wesentlich, scheidet die vorsätzliche Vollendung aus; es bleibt ein versuchter Totschlag durch das Würgen (§§ 212 I, 22, 23 I StGB) und gegebenenfalls eine fahrlässige Tötung durch das Versenken (§ 222 StGB). Im Jauchegrubenfall hielt der BGH die Abweichung für unwesentlich und bestätigte die Verurteilung wegen vollendeten Totschlags (BGHSt 14, 193).
Eine Fortsetzung und vollständige Übersicht der Falllösung findest du im Artikel zu den strafrechtlichen Irrtümern im Rahmen des Irrtums über den Kausalverlauf.