I. Einleitung
Das parlamentarische Regierungssystem des Grundgesetzes sieht verschiedene Mechanismen vor, mit denen das Vertrauensverhältnis zwischen Bundesregierung und Bundestag überprüft und gegebenenfalls neu hergestellt werden kann. Zwei besonders wichtige Instrumente sind dabei die Vertrauensfrage (Art. 68 GG) und das konstruktive Misstrauensvotum (Art. 67 GG). Beide dienen der Sicherung der Handlungsfähigkeit der Regierung und spiegeln die politische Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers gegenüber dem Parlament wider, verfolgen aber unterschiedliche Zwecke und werden von jeweils anderen Akteuren initiiert.
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1. Allgemeines
Die Vertrauensfrage ist ein Instrument, das allein dem Bundeskanzler zusteht. Mit ihr kann er die politische Unterstützung des Bundestages für seine Regierung überprüfen und feststellen, ob er noch über die erforderliche Mehrheit verfügt. Sie kann nicht nur zur Stabilisierung der Regierungsmehrheit eingesetzt werden, sondern auch taktisch dazu dienen, eine vorzeitige Auflösung des Bundestages und damit Neuwahlen herbeizuführen. Damit berührt die Vertrauensfrage zentrale Prinzipien, insbesondere das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative sowie den Grundsatz der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensfrage zulässig ist und wie weit der Handlungsspielraum des Bundeskanzlers reicht.