Verschärfte Haftung im Bereicherungsrecht

Grundsätzlich besteht im Bereicherungsrecht eine relativ schwache Haftung des Bereicherungsschuldners im Vergleich zu anderen Haftungstatbeständen. Grund hierfür ist der Schutz des Vertrauens des gutgläubigen Bereicherungsschuldners, das Erlangte behalten zu dürfen. Diese privilegierte Rechtsstellung äußert sich vor allem im Entreicherungseinwand des § 818 III BGB, wonach die Herausgabe- beziehungsweise Wertersatzpflicht entfällt, soweit der Bereicherungsschuldner nicht mehr bereichert ist. Eine strengere Haftung ist jedoch dann geboten, wenn beim Bereicherungsschuldner kein schutzwürdiges Vertrauen (mehr) besteht. Dann greift die sog. verschärfte Bereicherungshaftung, die dem Bereicherungsschuldner die Privilegien des Bereicherungsrechts entzieht. Diese Ausnahmen sind in den §§ 818 IV, 819, 820 BGB geregelt.