I. Einleitung
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein zentrales Grundprinzip des öffentlichen Rechts und dient der Abwägung staatlicher Eingriffe gegenüber den Rechten der Bürger. Er ist ein elementarer Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III GG) und wird vor allem im Verfassungs- und Verwaltungsrecht angewendet. Der Grundsatz stellt sicher, dass staatliche Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen, stets in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen müssen und so nicht stärker eingegriffen werden kann, als es für die staatliche Maßnahme erforderlich ist. So können die aus Freiheiten und Interessen entstehenden Konflikte in Ausgleich gebracht werden. Er ist für jede hoheitliche Gewalt verbindlich.