I. Rechtsfolge
Gemeinsame Rechtsfolge der verschiedenen Kondiktionen nach §§ 812 ff. BGB ist die Herausgabe des Erlangten.
1. Herausgabe des Erlangten
Mit der "Herausgabe des Erlangten" ist nicht die Besitzverschaffung gemeint, wie sie § 985 BGB (Herausgabe einer Sache) vorsieht, sondern die Herstellung des rechtmäßigen Zustands, der vor der rechtsgrundlosen Leistung bestand. Die Herausgabe des Erlangten hat nichts mit der Herausgabe einer Sache (§§ 985, 1007 BGB) und der Rückgabe einer Sache (§§ 546, 604, 695 BGB) zu tun.
Wer Eigentum erlangt hat, muss die erlangte Sache an den Kondiktionsgläubiger übereignen.
Wer ein beschränktes dingliches Recht erlangt hat, muss es auf den Kondiktionsgläubiger übertragen.
Wer eine Forderung erlangt hat, muss sie an den Kondiktionsgläubiger abtreten.
Insolvenzfestigkeit von Herausgabeansprüchen
Heraus- und Rückgabeansprüche sind insolvenzfest. Das bedeutet, dass sie in der Insolvenz des Schuldners ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO begründen.
Hintergrund des Aussonderungsrechts ist, dass in der Insolvenz das gesamte Vermögen des insolventen Schuldners (Insolvenzmasse) haftet. Aus dieser Insolvenzmasse werden gemäß § 1 InsO alle Gläubiger des insolventen Schuldners zu gleichen Anteilen befriedigt.
Steht einem Gläubiger jedoch ein Heraus- oder Rückgabeanspruch zu, kann er nach § 47 InsO geltend machen, dass der geschuldete Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört und ihn herausverlangen.
Ansprüche auf die Herausgabe des Erlangten sind hingegen „normale“ Verschaffungsansprüche, die bei Insolvenz des Schuldners nicht mehr realisierbar sind und nur mit der Insolvenzquote abgegolten werden.