Übergesetzlicher entschuldigender Notstand

Der übergesetzliche entschuldigende Notstand ist ein ungeschriebener Entschuldigungsgrund, der einen Täter von der Strafbarkeit freistellt, wenn er in einer außergewöhnlichen Zwangslage handelt und die Rechtsordnung keine zumutbare Möglichkeit bietet, rechtstreu zu bleiben. Diese Figur beruht auf dem Grundsatz, dass menschliches Verhalten unter extremem Druck oder in existenziellen Konflikten einer besonderen rechtlichen Bewertung bedarf. Anders als Rechtfertigungsgründe wie der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) beseitigt der übergesetzliche Notstand nicht die Rechtswidrigkeit der Tat, sondern entschuldigt das Verhalten des Täters aufgrund seiner individuellen Überforderungssituation. Die Rechtsprechung hat bisher offengelassen, ob es den übergesetzlichen Notstand gibt (BGHSt 35, 347). Im Schrifttum wird er überwiegend anerkannt, allerdings nur in besonders engen Ausnahmefällen, die nicht bereits durch die gesetzlichen Entschuldigungsgründe erfasst werden. Wie er sich herleiten lässt, ist umstritten. Eine verbreitete Ansicht wendet § 35 StGB analog an. Weil die Tat rechtswidrig bleibt, kommt gegen sie Notwehr in Betracht, wenn auch die übrigen Voraussetzungen des § 32 StGB vorliegen.