I. Einleitung
Nach § 1357 BGB ist jeder Ehegatte grundsätzlich berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten abzuschließen. Dies betrifft vor allem alltägliche Anschaffungen wie Haushaltswaren oder Lebensmittel. Entscheidend ist dabei, dass die eingegangenen Verpflichtungen dem Familienunterhalt dienen und in einem angemessenen Rahmen bleiben. Die gesetzliche Regelung ermöglicht damit eine Art Stellvertretung unter Ehegatten, bei der die Zustimmung des anderen Ehegatten nicht für jeden einzelnen Vertrag im Voraus eingeholt werden muss, sofern die Voraussetzungen von § 1357 BGB erfüllt sind. Diese gesetzliche Mitverpflichtungsermächtigung sui generis nennt man auch die „Schlüsselgewalt“.
Eine Mindermeinung behandelt den § 1357 I 1 BGB als Fall der gesetzlichen Vertretungsmacht sui generis und wendet auf ihn die §§ 164 ff. BGB an. Dagegen spricht jedoch klar, dass ein Ehegatte in der Regel gerade nicht „im Namen“ des Vertretenen auftritt, was gegen das stellvertretungsrechtliche Offenkundigkeitsprinzip verstößt.
Mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 1357 BGB beschäftigt sich dieser Artikel.