Rückabwicklung gegenseitiger Verträge

Die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge stellt eine besondere Konstellation im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen dar. 

Wendet man auf die Rückabwicklung eines unwirksamen gegenseitigen Vertrags (z. B. wegen Nichtigkeit nach §§ 105, 125, 134, 138 BGB oder erfolgreicher Anfechtung, § 142 I BGB) die allgemeinen bereicherungsrechtlichen Grundsätze unverändert an, ergeben sich zwei voneinander unabhängige Kondiktionsansprüche: Jede Partei kann von der anderen die Herausgabe des Erlangten nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB verlangen, und jede Partei kann sich auf ihre eigene Entreicherung nach § 818 III BGB berufen. Problematisch wird dies, sobald eine Partei die empfangene Leistung nicht mehr herausgeben kann, etwa weil die Sache untergegangen, verbraucht oder weiterveräußert wurde und sich insoweit erfolgreich auf § 818 III BGB berufen kann, während die andere Partei ihre eigene Leistung noch vollständig herausverlangen kann. Das Risiko des zufälligen Untergangs träfe dann einseitig die Partei, deren Leistung noch vorhanden ist, obwohl beide Leistungen bei einem gegenseitigen Vertrag in einem inneren Austauschverhältnis (Synallagma) zueinander stehen.

Bei der Frage, wie diese Konstellation zu lösen ist, haben sich verschiedene Lösungsansätze durchgesetzt: die (strenge) Zweikondiktionentheorie, die von der Rechtsprechung entwickelte Saldotheorie sowie die in der Literatur vorherrschende modifizierte Zweikondiktionentheorie.

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