Regelbeispiele spielen in Examensklausuren oftmals eine große Rolle. Das liegt daran, dass für ihre Prüfung eigene Regeln gelten. So muss etwa ein besonderer Prüfungsstandpunkt berücksichtigt werden und zudem gibt es mehrere Probleme in Kombination mit dem Versuch.
I. Allgemeines
Regelbeispiele gehören nicht zum Tatbestand einer Norm. Sie sind Abwandlungen nicht tatbestandlicher Art. Anders als Abwandlungen tatbestandlicher Art (Qualifikationen, Privilegierungen) werden sie in der Prüfung nicht dem objektiven Tatbestand zugeordnet, sondern werden nach der Schuld gesondert als Strafzumessungsregel geprüft. Wird ein Regelbeispiel nämlich erfüllt, liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall mit erhöhtem Strafrahmen vor; diese Indizwirkung kann im Einzelfall aber widerlegt werden.
§ 243 I 1, 2 Nr. 1–7 StGB
§ 263 III 1, 2 Nr. 1–5 StGB
Der folgende Artikel stellt das grundlegende Konzept der Regelbeispiele anhand des § 243 I 1, 2 Nr. 1 StGB dar, der im Examen besonders häufig geprüft wird.
II. Prüfung des verwirklichten Regelbeispiels
Regelbeispiele werden in der Literatur unterschiedlich behandelt. Aufgrund der besonders von der Rechtsprechung vertretenen Ansicht der Tatbestandsähnlichkeit bietet sich aber ein mit den Grundtatbeständen vergleichbarer Prüfungsaufbau an. Dieser wird in den sogenannten Quasi-Tatbestand und den Quasi-Vorsatz untergliedert.
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Im Quasi-Tatbestand müssen die objektiven Merkmale des Regelbeispiels wie beim Grundtatbestand definiert und subsumiert werden. Im Rahmen des Quasi-Vorsatzes werden die §§ 15, 16 StGB zugunsten des Täters analog angewendet. Das bedeutet, dass der Täter auch hinsichtlich der Verwirklichung des Regelbeispiels (quasi-)vorsätzlich handeln muss. Fahrlässigkeit genügt mit Blick auf § 15 StGB nicht. Diese Analogie privilegiert den Täter folglich, sodass kein Verstoß gegen den Grundsatz des Verbots der täterbelastenden Analogie zu befürchten ist.
Auch wenn es kleinlich wirkt, zeige dem Prüfer in der Klausur, dass du die Unterschiede zwischen Regelbeispiel und Grunddelikt beherrschst.
III. Prüfung des „versuchten“ Regelbeispiels
Nach der herrschenden Literatur kann ein nur „versuchtes“ Regelbeispiel keine Indizwirkung entfalten (a. A. die Rspr.), weil das Regelbeispiel anders als eine Qualifikation keinen eigenständigen Tatbestand im Sinne des § 22 StGB aufweist („zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt“). Dennoch sind drei Konstellationen denkbar, die Grunddelikt, Regelbeispiel und Versuch kombinieren.
Hier lassen sich Parallelen zur Kombination von Versuch und Erfolgsqualifikation ziehen. Auch im Rahmen der Erfolgsqualifikationen sind drei Konstellationen denkbar, die den hier aufgeführten Konstellationen sehr ähneln.
Anders als bei den Erfolgsqualifikationen geht es im Rahmen der Regelbeispiele aber darum, ob ein Regelbeispiel seine Indizwirkung entfaltet und ein besonders schwerer Fall angenommen werden kann. Denkbar sind folgende Konstellationen:
1. Grunddelikt ist versucht, das Regelbeispiel ist verwirklicht
a) Normalfall
Ist das Grunddelikt versucht und das Regelbeispiel verwirklicht, liegt in der Regel unproblematisch ein Versuch des Diebstahls in besonders schwerem Fall vor (§§ 242 I, II, 22, 23 I, 243 I 1, 2 Nr. 1–7 StGB). Das liegt daran, dass durch das Verwirklichen des Regelbeispiels meistens auch zum Grunddelikt unmittelbar angesetzt wird. In diesem Fall ist zunächst der Versuch des Grunddelikts und anschließend das „vollendete“ Regelbeispiel zu prüfen.
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T braucht neue Möbel und überlegt sich, nachts in den IKEA um die Ecke einzubrechen. Er will sich zwei neue Lampen mitnehmen. T macht sich nachts an einem Seitenfenster des IKEA zu schaffen und es gelingt ihm, mit einem Brecheisen das Fenster aufzuhebeln, hinter dem er sich die Beleuchtungsabteilung vorstellt. Nachdem T durch das Fenster eingestiegen ist, wird er von einer Polizeistreife erwischt und verhaftet, noch bevor er die Lampen aus der Beleuchtungsabteilung entwenden kann.
Diese Konstellation ist für die Annahme eines versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall (§§ 242 I, II, 22, 23 I, 243 I 1, 2 Nr. 1 StGB) unproblematisch. Das Regelbeispiel ist verwirklicht, weil T in ein Gebäude eingebrochen ist, indem er das Fenster mit dem Brecheisen aufgehebelt hat. T hat zum Diebstahl unmittelbar angesetzt, weil er bereits in der Beleuchtungsabteilung war und keine wesentlichen Zwischenschritte mehr bis zur Wegnahme ersichtlich waren.
b) Sonderfall: Zeitliche Zäsur zwischen Regelbeispiel und Grunddelikt
Eine Sonderkonstellation besteht, wenn zwischen verwirklichtem Regelbeispiel und Versuch des Grunddelikts eine zeitliche Zäsur steht.
T will ein teures, großes Gemälde aus der Galerie des O stehlen, während diese über die Feiertage geschlossen ist. Dafür bricht er die verschlossene Seitentür der Galerie mit einer Brechstange auf. T will drei Tage später mit einem großen Bulli vorfahren und das Gemälde mitnehmen. Bevor T am dritten Tag zur Tat schreiten kann, wird er von der zwischenzeitlich informierten Polizei bei sich zu Hause festgenommen.
Aufgrund der zeitlichen Zäsur zwischen Verwirklichung des Regelbeispiels (Aufbrechen der Seitentür) und der eigentlichen tatbestandlichen Handlung des Diebstahls (Wegnahme) stellt sich die Frage, ob die Verwirklichung des Regelbeispiels immer auch das unmittelbare Ansetzen zur Tat darstellt. Diese Frage ist umstritten.
Unmittelbares Ansetzen durch Verwirklichung eines Regelbeispiels
Umstritten ist, ob die Verwirklichung eines Regelbeispiels das unmittelbare Ansetzen zur Grundtat begründet, wenn zwischen der Verwirklichung des Regelbeispiels und der Grundtat eine zeitliche Zäsur liegt.
E.A.: Die Verwirklichung des Regelbeispiels soll stets das unmittelbare Ansetzen zur Grundtat darstellen. Regelbeispiele seien tatbestandsähnlich und damit als Teil des Grundtatbestandes zu werten.
H.M.: Die Verwirklichung einer Strafzumessungsregel kann grundsätzlich nicht das unmittelbare Ansetzen zur Grundtat begründen, da Regelbeispiele nicht Teil des Grundtatbestandes sind.
Stellungnahme: Trotz Verwirklichung eines Regelbeispiels kann zumindest bei großer zeitlicher Zäsur kein unmittelbares Ansetzen zur Grundtat begründet werden. Es wäre unbillig, den Täter vor Eintritt in das Versuchsstadium des Grunddelikts bereits zu bestrafen, weil eine konkrete Gefährdung für das Rechtsgut, das durch das Grunddelikt geschützt wird, nicht vorliegt und sich auch die subjektive Entschlossenheit des Täters noch ändern kann.
Bei großer zeitlicher Zäsur liegt meist keine konkrete Gefährdung des durch das Grunddelikt geschützten Rechtsguts vor. Außerdem müssen in diesen Fällen auch aus Tätersicht noch wesentliche Zwischenschritte vorgenommen werden. Will der Täter aber direkt im Anschluss an die Verwirklichung des Regelbeispiels die Grundtat verwirklichen, muss genau geprüft werden, ob aus Tätersicht noch wesentliche Zwischenschritte erforderlich sind und eine unmittelbare Gefährdung für das Rechtsgut, das durch das Grunddelikt geschützt wird, besteht. Häufig kann in diesem Fall dann auch ein unmittelbares Ansetzen zum Grunddelikt angenommen werden.
In dieser Konstellation muss im Prüfungspunkt des unmittelbaren Ansetzens zunächst festgestellt werden, dass zum Grunddelikt nicht unmittelbar angesetzt wurde. Sodann ist die Frage aufzuwerfen, ob das zeitlich vorgelagerte verwirklichte Regelbeispiel nicht das unmittelbare Ansetzen zur Tat darstellen kann. Hier muss dann der Streit geprüft werden. Zu einer Prüfung des Regelbeispiels kommt es nicht mehr, wenn der oben dargestellten Argumentation gefolgt wird. Ansonsten müsste schon an dieser Stelle die Verwirklichung des Regelbeispiels inzident geprüft werden.
2. Grunddelikt ist versucht, das Regelbeispiel ist nicht vollständig verwirklicht
T braucht neue Möbel und überlegt sich, nachts in den IKEA um die Ecke einzubrechen. Er hat die Absicht, sich zwei neue Lampen mitzunehmen. T macht sich nachts an einem Seitenfenster des IKEA zu schaffen, um mit einem Brecheisen das Fenster aufzuhebeln, hinter dem er sich die Beleuchtungsabteilung vorstellt. Noch bevor T das Fenster aufhebeln kann, wird er von einer Polizeistreife erwischt und verhaftet.
Im obigen Beispiel hat T durch den Versuch des Aufhebelns des Fensters unmittelbar zum Diebstahl (§ 242 I StGB) angesetzt. Die Strafbarkeit des Versuchs ergibt sich aus §§ 242 I, II, 22, 23 I StGB. Weil T zur Realisierung seines Vorhabens in ein Gebäude einbrechen wollte, wollte er auch das Regelbeispiel des § 243 I 1, 2 Nr. 1 Var. 1 StGB verwirklichen. Fraglich ist also, ob das Regelbeispiel seine Indizwirkung entfaltet und straferhöhend berücksichtigt werden kann, obwohl das Regelbeispiel nicht vollends verwirklicht wurde.
„Versuch“ des Regelbeispiels
Umstritten ist, ob ein Regelbeispiel straferhöhend berücksichtigt werden kann, obwohl es nicht vollständig verwirklicht wurde.
Rspr.: Das Regelbeispiel entfaltet auch in einem solchen Fall seine Indizwirkung. Es liege ein versuchter Diebstahl im besonders schweren Fall vor. Begründet wird das mit einer „Tatbestandsähnlichkeit“ der Regelbeispiele, die den Versuch eines Regelbeispiels möglich macht.
H.L.: Die herrschende Literatur lässt ein Regelbeispiel hingegen nur dann seine Indizwirkung entfalten, wenn dieses vollständig verwirklicht wurde. Ein Regelbeispiel weise keinen eigenständigen Qualifikationstatbestand auf, sondern sei lediglich eine Strafzumessungsregel.
Stellungnahme: Regelbeispiele sind ihrem Wortlaut nach schon keine eigenständigen Delikte, sondern kodifizierte Strafzumessungsregeln. Der Wortlaut des § 22 StGB setzt eindeutig das Ansetzen zur Verwirklichung eines „Tatbestandes“ voraus. Wer die Versuchsstrafbarkeit wegen einer „Tatbestandsähnlichkeit“ übertragen will, verstößt gegen das Verbot der täterbelastenden Analogie.
Im Ergebnis wird also empfohlen, die Indizwirkung abzulehnen, wenn das Regelbeispiel nicht vollständig verwirklicht ist. Im Beispiel hat sich T daher nur wegen versuchten Diebstahls strafbar gemacht.
Für die Prüfung bedeutet das:
Zunächst den Versuch des Grunddelikts prüfen.
Direkt im Anschluss den Versuch des Regelbeispiels unter Darstellung des Streits ablehnen.
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3. Grunddelikt ist vollendet, das Regelbeispiel ist nicht vollständig verwirklicht
T braucht neue Möbel und überlegt sich, nachts in den IKEA um die Ecke einzubrechen. Er will sich zwei neue Lampen mitnehmen. T macht sich nachts an einem Seitenfenster des IKEA zu schaffen, um mit einem Brecheisen das Fenster aufzuhebeln, hinter dem er sich die Beleuchtungsabteilung vorstellt. Als T gerade dabei ist, das Fenster zu öffnen, bemerkt er, dass die Seitentür gar nicht verschlossen ist, und betritt den IKEA ordnungsgemäß durch die Tür. T entwendet zwei Lampen und geht zufrieden nach Hause.
Auch in diesem Beispiel ist das Regelbeispiel nicht vollständig verwirklicht, sodass diese Konstellation grundsätzlich nicht anders behandelt werden kann als die zuvor dargestellte. Es liegt folglich nur ein vollendeter Diebstahl vor.
Für die Prüfung bedeutet das:
Zunächst das vollendete Grunddelikt prüfen.
Direkt im Anschluss den Versuch des Regelbeispiels unter Darstellung des Streits ablehnen.
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Der Umgang mit Regelbeispielen ist nicht schwer zu verstehen, allerdings sollten die Systematik und die unterschiedliche Argumentation im Verhältnis zur Behandlung der Erfolgsqualifikationen beherrscht werden. Eine Eselsbrücke lässt sich dennoch gut bauen.