I. Einleitung
Die ZPO enthält für verschiedene Klagebegehren unterschiedliche Klagearten. Außerdem kann sich natürlich im Verlauf eines mitunter langen Prozesses die Klage ändern, weil der Kläger nun etwas anderes, weniger oder mehr begehrt.
Der dafür maßgebliche Begriff ist der Streitgegenstand.
Streitgegenstand wird gemäß BGH durch den Antrag des Klägers bestimmt sowie den konkreten zugrunde liegenden Sachverhalt (zweigliedriger Streitgegenstand).
Streitgegenstand bei kontradiktorischem Gegenteil
Ein besonderes – aber kaum geprüftes – Problem: Wird ein Kläger K in einem ersten Prozess zur Zahlung an Verkäufer V verurteilt (Streitgegenstand: Anspruch des V), kann K den V in einem zweiten Prozess nicht auf Herausgabe des Erlangten (Streitgegenstand: Anspruch des K) verklagen, obwohl streng genommen zwei Streitgegenstände vorliegen. Da es jedoch in beiden Fällen um den Kaufvertrag der Parteien geht (Identität i.S.d. kontradiktorischen Gegenteils), ist die zweite Klage wegen bestehender Rechtskraft hinsichtlich des Streitgegenstands gesperrt.