Haftung der Gesellschafter

I. Haftung der Gesellschafter bei Personengesellschaften

Grundsätzlich gilt, dass Gesellschafter von Personengesellschaften persönlich, unbeschränkt, unmittelbar, primär, auf das Ganze und als Gesamtschuldner haften.

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1. GbR, § 721 BGB

Gemäß § 721 BGB haften alle Gesellschafter der GbR unbeschränkt für deren Verbindlichkeiten, und zwar als Gesamtschuldner im Sinne des § 421 BGB.

Merke

Hinzu kommt gemäß § 721a BGB die Haftung von Neugesellschaftern für "vor dem Eintritt begründete" Verbindlichkeiten.

Achtung: § 721a BGB betrifft den Eintritt in ein bestehendes Unternehmen. Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen des MoPeG bewusst dafür entschieden, diese Norm nicht auch auf den Eintritt in ein Kleingewerbe eines Einzelkaufmanns zu erweitern.

Umgekehrt können auch Altgesellschafter für Verbindlichkeiten haften müssen, selbst wenn sie aus der Gesellschaft ausgeschieden sind (§ 728b BGB). Da grundsätzlich klar ist, dass ein Gesellschafter für Verbindlichkeiten haftet, die entstehen, während er Gesellschafter ist, liegt der eigentliche Zweck der Norm darin, die Haftung des Gesellschafters zeitlich auf fünf Jahre zu begrenzen.

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