I. Einleitung
Die Art. 70 ff. GG normieren die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern und legen damit fest, welche politische Ebene Normen erlassen darf.
Art. 70 GG etabliert das Leitprinzip der grundsätzlichen Länderzuständigkeit der Gesetzgebung, soweit das GG dem Bund nicht Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Dieser Grundsatz wird in den darauffolgenden Bestimmungen spezifiziert:
Art. 71 GG gewährt dem Bund die ausschließliche Gesetzgebung, wenn das GG es ausdrücklich vorsieht.
Art. 72 GG regelt die konkurrierende Gesetzgebung: Hier darf der Bund nur tätig werden, sofern und soweit eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich ist (Art. 72 II GG), während die Länder bis dahin befugt sind.
Art. 73 und 74 GG katalogisieren die Materien, die unter die ausschließliche bzw. konkurrierende Gesetzgebung fallen. Art. 115c GG ergänzt Sonderzuständigkeiten im Verteidigungsfall.
Ergänzende Vorschriften wie Art. 105 GG (Finanzverfassung) oder Art. 125 ff. GG (Fortgeltung und Übergangsrecht) zeigen, dass die Kompetenzordnung dynamisch fortentwickelt wird.
Die Bedeutung dieser Normen ist nicht nur dogmatischer Natur: In der Praxis bilden sie die zwingende Prüfstufe jeder verfassungsrechtlichen Gesetzesprüfung („formelle Verfassungsmäßigkeit“). Fehler bei der Kompetenzzuordnung führen regelmäßig zur Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes. Zugleich spiegeln die Art. 70 ff. GG den fortdauernden Aushandlungsprozess zwischen Bund und Ländern wider, in dem politisches Gestaltungsinteresse, Subsidiarität und Einheitlichkeit des Rechts in Balance gebracht werden müssen.