Das Gesellschaftsrecht bildet das Rückgrat der modernen Wirtschaft. Nahezu jede wirtschaftliche Betätigung – vom kleinen Kiosk an der Ecke bis hin zum multinationalen DAX-Konzern – findet im Rahmen einer Gesellschaft statt. In der Klausur ist das Verständnis der praktischen Bedeutung entscheidend, da Gesellschaftsrecht in Klausuren oft im Zentrum der Fallösung steht.
Im Gesellschaftsrecht entscheidet die Rechtsform oft schon früh darüber, wie eine Klausur ausgeht: Wer haftet mit welchem Vermögen? Wer darf die Gesellschaft vertreten und Verträge wirksam schließen? Wann entsteht eine Gesellschaft überhaupt – und welche Registereintragungen spielen eine Rolle?
Dieser Artikel gibt dir deshalb einen prüfungsorientierten Überblick über die wichtigsten Gesellschaftsformen – von der GbR über OHG und KG bis zu Verein, AG und GmbH – und zeigt dir die entscheidenden Abgrenzungskriterien.
Merke
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 1. Januar 2024 sind einige Neuerungen im Gesellschaftsrecht eingeführt worden. Diese tiefgreifende Reform hat das Personengesellschaftsrecht grundlegend umgestaltet und zu einer massiven Neustrukturierung sowie Umnummerierung vieler zentraler Normen geführt (insb. §§ 705 ff. BGB). Das bedeutet: Altes Wissen und veraltete Skripte sind in der Klausur brandgefährlich. Z. B.:
Haftung der Gesellschafter: Die persönliche Haftung der GbR-Gesellschafter folgt nun direkt aus § 721 BGB – die veraltete Analogie zu § 128 HGB ist damit Geschichte.
Gesellschaftsregister: Die GbR kann nun in das neu geschaffene Gesellschaftsregister eingetragen werden und kann seither als eGbR im Rechtsverkehr auftreten (§§ 707 ff. BGB).
I. Personengesellschaften
1. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB)
Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) ist als Grundtypus der privatrechtlichen Gesellschaft in §§ 705 ff. BGB geregelt.
Definition
Eine GbR ist jede Gesellschaft, die weder Körperschaft noch Handelsgesellschaft ist. Sie entsteht durch Gesellschaftsvertrag, in dem sich die Gesellschafter verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern (§ 705 Abs. 1 BGB).
Zwar ergibt sich aus der Systematik der §§ 705 ff. BGB als Teil des besonderen Schuldrechts, dass die GbR lediglich eine schuldrechtliche Sonderverbindung konzipiert war, jedoch war seit einem BGH-Urteil im Januar 2001 („ARGE Weißes Ross“) die Rechts- bzw. Teilrechtsfähigkeit zumindest in der Praxis unumstritten.
Seit dem MoPeG, welches im Januar 2024 in Kraft trat, ist für die Rechtsfähigkeit nunmehr zwischen der rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen Gesellschaft zu unterscheiden. Die Abgrenzung erfolgt vor allem anhand des Willens der Gesellschafter.
a) Rechtsfähige Gesellschaft (§ 705 II Alt. 1 BGB)
Eine rechtsfähige Gesellschaft liegt gemäß § 705 II Fall 1 BGB dann vor, wenn die Gesellschaft nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll.
Beispiel
RA-Sozietät (sofern nicht Partnerschaft, PartGG)
ARGE (Arbeitsgemeinschaft, insbesondere bei Bauprojekten)
Eine rechtsfähige Gesellschaft hat eigenes Vermögen und kann sowohl selbst Rechte erwerben als auch Verbindlichkeiten eingehen (§ 713 BGB).
Außerdem kann die rechtsfähige Gesellschaft in ein gesondertes Register eingetragen werden (§§ 707 ff. BGB). Die Einführung dieses Gesellschaftsregisters hatte den Zweck, die Publizität im Bereich der GbR zu erhöhen und den Rechtsverkehr zu schützen. Die Eintragung ist allerdings grundsätzlich freiwillig. Relevant ist sie jedoch für die Eintragung von Grundstückseigentum (§ 47 II GBO), den Erwerb von GmbH-Anteilen (§ 40 I 3 GmbHG) und die Umwandlungsfähigkeit nach dem UmwG. Außerdem entfaltet das Gesellschaftsregister eine Publizitätswirkung entsprechend dem Handelsregister (§§ 707a III 1 BGB, 15 HGB).
Gesetzesverweis
Sofern es in deinem Bundesland zulässig ist, zitiere die entsprechenden Normen an den § 707 BGB, um dich an diesen sachlichen Zusammenhang zwischen Eintragung und möglichen rechtlichen Konsequenzen zu erinnern.
b) Nicht rechtsfähige Gesellschaft (§ 705 II Alt. 2 BGB)
Dient die Gesellschaft nur der vertraglichen Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse zwischen den Gesellschaftern, so liegt eine nicht rechtsfähige Gesellschaft gemäß § 705 II Fall 2 BGB vor.
Beispiel
Tippgemeinschaft
Unterbeteiligung an einem OHG-Anteil
Eine nicht rechtsfähige Personengesellschaft kann nicht selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. Sie hat kein Vermögen, § 740 I BGB. Die Gesellschafter sind daher Miteigentümer am Gesellschaftsvermögen. § 740 II BGB enthält eine Aufzählung derjenigen Normen der rechtsfähigen Gesellschaft, die auch auf die nicht rechtsfähige Gesellschaft anzuwenden sind.
c) Scheingesellschaft
Erzeugen die Gesellschafter zurechenbar den Rechtsschein, dass eine Gesellschaft bestünde, obwohl in Wahrheit eine Gesellschaft nicht besteht, so müssen sich die Scheingesellschafter im Rechtsverkehr gegebenenfalls so behandeln lassen, als läge eine Gesellschaft vor.
Dies gilt jedoch nicht im außervertraglichen Bereich (Beispiel: deliktsrechtliche Haftung), da hier durch das fehlerhafte Auftreten als Gesellschaft kein Rechtsschein erzeugt wird, auf den der Geschädigte vertraut. Dort haftet regelmäßig die handelnde Person selbst.
2. Offene Handelsgesellschaft (§§ 105 ff. HGB)
Die offene Handelsgesellschaft (OHG) ist in § 105 I HGB definiert.
Definition
Bei einer OHG handelt es sich um eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet und bei der die Haftung bei keinem der Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist.
Was die Voraussetzungen für den Betrieb eines Handelsgewerbes sind, kannst du in diesem Lexikonartikel nachlesen.
Die Rechtsfähigkeit einer OHG ergibt sich ausdrücklich aus § 105 II HGB.
Gemäß § 105 III HGB sind die §§ 705 ff. BGB auf die OHG anwendbar, soweit in den leges speciales der §§ 105 - 160 HGB nichts anderes vorgeschrieben ist.
Gesetzesverweis
Soweit in deinem Bundesland zulässig, kannst du dir daher die §§ 705 ff. BGB neben § 105 III HGB kommentieren.
3. Kommanditgesellschaft (§§ 161 ff. HGB)
In § 161 I HGB wird die Kommanditgesellschaft (KG) definiert. Danach handelt es sich um eine Gesellschaft (wie GbR und OHG) handelt,
deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist (wie bei der OHG),
die Haftung im Außenverhältnis (anders als bei der OHG) zumindest bei einem Gesellschafter beschränkt ist („Kommanditist“)
während mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt haftet („Komplementär“).
Klausurtipp
Zwar hilft zur Abgrenzung die Eselsbrücke „der Komplementär haftet schwer“ weiter, jedoch musst du dir diese Bezeichnung nicht einprägen. Ein Blick ins Gesetz bei § 161 I HGB nimmt dir die ganze Arbeit ab.
Die §§ 161 - 177a HGB regeln das, was die KG von der OHG unterscheidet: die Existenz von Kommanditisten. Geht es also in der Klausur um die Haftung des beschränkt haftenden Kommanditisten, solltest du §§ 161 - 177a HGB nach der einschlägigen Vorschrift durchsuchen.
Soweit keine Spezialregelung für die KG existiert, gelten die Vorschriften zur OHG, also §§ 105 - 160 HGB.
Enthalten auch die §§ 105 - 160 HGB keine Spezialregelung, so verweist § 105 III HGB wiederum auf die Vorschriften zur GbR, also §§ 705 ff. BGB. Letztendlich können also auch die Vorschriften zur GbR auf die KG anwendbar sein.
Gesetzesverweis
Um die Verweisungstechnik im Gesetz zu veranschaulichen, solltest du dir § 105 III HGB neben § 161 II HGB kommentieren, sofern solche Kommentierungen in deinem Bundesland zulässig sind.
4. GmbH & Co. KG
a) Gesellschaftsrechtliche Konstruktion und Zweck
Eine GmbH & Co. KG ist eine KG, deren Komplementärin eine GmbH ist. Das bedeutet, dass der persönlich und unbegrenzt haftende Gesellschafter (Komplementär) doch wegen § 13 GmbHG in der Haftung beschränkt ist. Weshalb sich diese Gesellschaftsform etabliert hat, obwohl sie gesetzlich nicht geregelt ist, liegt auf der Hand: Durch diese gesellschaftsrechtliche Konstruktion bzw. Eigenart sollen Haftungsrisiken für die hinter der Gesellschaft stehenden Personen ausgeschlossen oder begrenzt werden.
b) Geschäftsführung und Vertretung
Geschäftsführungsbefugt ist gemäß §§ 161 II, 116 HGB die „Komplementär-GmbH“. Die Kommanditisten sind gemäß § 164 HGB von der Geschäftsführung ausgeschlossen.
Die Vertretung erfolgt gemäß §§ 161 II, 124, 170 HGB auch durch die „Komplementär-GmbH“.
Wer wiederum die Geschäfte der GmbH führt oder zur Vertretung ermächtigt ist, richtet sich nach dem GmbHG: gemäß § 35 GmbHG sind das die Geschäftsführer.
II. Körperschaften
Im Gesellschaftsrecht wird grundsätzlich zwischen Körperschaften und Kapitalgesellschaften unterschieden. Informiere dich hier über den Unterschied zwischen diesen beiden ähnlichen, aber nicht deckungsgleichen Begriffen.
1. Verein (§§ 21 - 79 BGB)
Definition
Ein Verein ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss einer größeren Anzahl von Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks, der körperschaftlich organisiert ist.
"Körperschaftliche“ Organisation bedeutet, dass
der Verband einen Gesamtnamen führt,
auf wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist und
durch einen Vorstand vertreten wird.
Klausurtipp
Der Verein ist zwar als Gesellschaftsform in der Praxis häufig anzutreffen (insbesondere in Gestalt von Sport- oder Kulturvereinen), für das Studium oder im Examen ist der Verein allerdings kaum relevant. Sollte daher in der Klausur beispielsweise ein Verein in Betracht kommen, so lohnt es sich, kurz die §§ 21 - 79 BGB zu überfliegen. Vertiefte Kenntnisse werden regelmäßig nicht erwartet.
Im Rahmen des Vereinsrechts wird zwischen dem rechtsfähigen und dem nicht rechtsfähigen Verein unterschieden:
Durch Eintragung in das Vereinsregister oder staatliche Verleihung erhält der Verein die Rechtsfähigkeit und wird zur vollwertigen juristischen Person (e.V.), mit der Konsequenz, dass die §§ 21 ff. BGB auf ihn anzuwenden sind. Begrifflich wird zwischen dem wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB) und dem nicht wirtschaftlichen Verein (oder Idealverein) (§ 21 BGB) unterschieden, der keine wirtschaftliche Zielsetzung hat.
Durch die Gründung eines Vereins ohne Eintragung in das Vereinsregister entsteht ein nicht rechtsfähiger Verein. Hier ist § 54 BGB zu beachten, wonach je nach Zweck des Vereins entweder §§ 24 ff. BGB oder die Regeln über die Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) anzuwenden sind.
2. Aktiengesellschaft (§ 1 AktG)
Eine Aktiengesellschaft (AG) ist eine Gesellschaft, die dogmatisch als Sonderform des wirtschaftlichen Vereins konzipiert wurde.
Als Zweck kann jeder Zweck verfolgt werden, soweit dieser gesetzlich zulässig ist. Meistens wird als Zweck die dezentralisierte (also auf das Gesellschaftsvermögen bezogene) Gewinnerzielung verfolgt.
Den Gläubigern haftet ausschließlich das Gesellschaftsvermögen, § 1 I 2 AktG.
Die Aktiengesellschaft ist eine juristische Person (§ 1 I 1 AktG) und Kapitalgesellschaft. Gemäß § 7 AktG muss das Grundkapital mindestens 50.000 € betragen und gemäß § 23 III Nr. 3 AktG in der Satzung festgelegt sein. Das Grundkapital wird durch Aktien verbrieft, § 1 II AktG.
Die Aktiengesellschaft ist gemäß § 3 I AktG stets eine Handelsgesellschaft im Sinne des § 6 I HGB.
Gesetzesverweis
Sofern es in deinem Bundesland zulässig ist, kannst du die §§ 6 I HGB, 3 I AktG wechselseitig zitieren, um dich an diesen Zusammenhang zu erinnern.
3. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§§ 1 ff. GmbHG)
Auch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist (dogmatisch betrachtet) eine Sonderform des wirtschaftlichen Vereins, durch welche jeder gesetzlich zulässige Zweck verfolgt wird, § 1 GmbHG. Sie ist aber dennoch als eigenständige Gesellschaftsform ausgestaltet.
Die Gesellschafter haften nicht persönlich, sondern nur das Gesellschaftsvermögen, § 13 II GmbHG.
Gemäß § 13 I GmbHG ist die GmbH als juristische Person rechtsfähig. Als Kapitalgesellschaft muss sie ein Stammkapital haben, welches gemäß § 5 I GmbHG mindestens 25.000 € betragen muss. Eine Ausnahme ist die Unternehmergesellschaft, § 5a I GmbHG. Das Stammkapital muss stets im Gesellschaftsvertrag festgelegt sein, § 3 I Nr. 3 GmbHG.
Die GmbH ist gemäß § 13 III GmbHG stets eine Handelsgesellschaft im Sinne des § 6 I HGB.
