Exkurs: Formlose Rechtsbehelfe

I. Formlose außergerichtliche Rechtsbehelfe

Formlose außergerichtliche Rechtsbehelfe sind wichtige Mittel zur Kontrolle staatlichen Handelns. Sie ermöglichen es dem Bürger, sich gegen Verwaltungshandeln zu wenden oder auf ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung hinzuwirken, ohne an die strengen Voraussetzungen förmlicher Rechtsbehelfe gebunden zu sein.

Rechtsbehelfe dienen allgemein der Überprüfung staatlichen Verhaltens. Sie sichern damit das in Art. 20 III GG verankerte Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Kontrolle kann entweder staatlich-intern, etwa durch Aufsicht, oder durch den Bürger selbst ausgelöst werden. Während förmliche Rechtsbehelfe meist gesetzlich geregelt sind und bestimmten Zulässigkeitsanforderungen unterliegen, zeichnen sich formlose Rechtsbehelfe gerade durch ihre niedrigschwellige Ausgestaltung aus.