Entscheidungserheblicher Zeitpunkt im Verwaltungsprozess

I. Einleitung 

Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage muss es auch im Verwaltungsprozess einen klar definierten Zeitpunkt geben, auf welchen sich die Entscheidung bezieht. Dies ist notwendig, da sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände theoretisch zu jedem Zeitpunkt während des Verfahrens ändern können. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, bedarf es eines klaren Bezugspunktes hinsichtlich des relevanten Zeitpunkts. 

Klausurtipp

Das ist auch für die Klausur von großer Relevanz - denn abhängig davon, auf welchen Zeitpunkt du für die Rechtslage abstellst, kann eine Klage begründet oder unbegründet sein.

Dabei ist zunächst zwischen Anfechtungsklage auf der einen Seite und Verpflichtungs-, Leistungs- und Feststellungsklage auf der anderen Seite zu unterscheiden. 

Klausurtipp

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des entscheidungserheblichen Zeitpunkts im Eilrechtsverfahren nach § 80 V 1 VwGO ist aufgrund von dessen Akzessorietät derjenige in der Hauptsache.

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