I. Allgemeines
Die Lehre vom Beurteilungsspielraum besagt, dass bestimmten Behörden bei der Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen oder Generalklauseln ein besonderer Wertungsspielraum eingeräumt ist, den Gerichte nur eingeschränkt überprüfen können.
Während die Subsumtion eines Sachverhalts unter einer Rechtsnorm normalerweise der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt, gibt es Bereiche, in denen der Verwaltung oder anderen Institutionen ein Bewertungsspielraum zugeschrieben wird, weil sie über spezielle Fachkenntnisse oder Expertise verfügen, die das Gericht nicht hat.
Abzugrenzen ist der Begriff des Beurteilungsspielraums auf der Tatbestandsebene von der Ermessensentscheidung auf der Rechtsfolgenseite. Bei einer solchen wird der Behörde ein Ermessensspielraum, ob sie die Rechtsfolge bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen herbeiführen möchte, eingeräumt.
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Nach ganz herrschender Meinung muss die Anwendung und Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen grundsätzlich im Lichte der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG voll gerichtlich überprüfbar sein. Ein Beurteilungsspielraum ist daher nur in sehr eng begrenzten Fallgruppen anerkannt. Diese sind hauptsächlich: