Republikprinzip

I. Inhalt

Das Republikprinzip ergibt sich aus Art. 20 I GG. Inhalt ist, dass Deutschland eine nicht-monarchische, auf Volkssouveränität und periodische Legitimation angelegte Staatsform besitzt. Jede Änderung, die eine erbmonarchische Ordnung oder vergleichbare Sonderprivilegien für bestimmte soziale oder ethnische Gruppen einführen würde, wäre verfassungsrechtlich unzulässig.

Es bedeutet also vor allem den endgültigen Ausschluss erblich vermittelter Staatsämter und die Bindung aller höchsten Staatsfunktionen an Wahl und Amtszeit. Der Bundespräsident wird daher für eine begrenzte Zeit gewählt. Eine Amtsverlängerung ohne Neuwahl widerspräche dem republikanischen Wechselprinzip. Titel oder Prädikate adliger Herkunft vermitteln seit der Einführung von Art. 109 WRV keine öffentlichen Vorrechte. Auch die politischen Leitungsämter (Bundeskanzler, Minister etc.) in Bund und Ländern müssen jederzeit durch Mehrheitsentscheidungen abberufen werden können, sei es über das konstruktive Misstrauensvotum des Bundestages nach Art. 67 GG oder über entsprechend ausgestaltete Mechanismen in den Landesverfassungen. Der republikanische Staat kennt keine Unantastbarkeit seiner Organe, sondern verpflichtet sie zu politischer Verantwortung vor dem Volk.

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