§§ 280 I, 241 II, 311 II, III BGB (Culpa in contrahendo)

Das ist eine Besonderheit, denn rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse entstehen in der Regel erst mit Abschluss eines Vertrags und auch erst dann tritt durch die Begründung von Leistungspflichten gemäß § 241 I BGB eine vertragliche Haftung ein. Mit § 311 II, III BGB wurde eine vorvertragliche Haftung kodifiziert, die eine Ausnahme zu diesem Grundsatz darstellt.

Wie auch in sonstigen Fällen der vertraglichen Schadensersatzansprüche ist § 280 I BGB die Grundnorm, die durch die Pflichten des jeweiligen Rechtsverhältnisses konkretisiert wird. Da mangels eines wirksamen Vertrags keine Hauptleistungspflichten bestehen, können sich die Ansprüche nur aus Pflichten nach §§ 311 II, 241 II BGB ergeben.