Bundesrat (Art. 50 ff. GG)

I. Einleitung

Der Bundesrat ist eines der fünf Verfassungsorgane des Bundes und spielt eine zentrale Rolle im föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland. Er ist die Vertretung der Länder auf Bundesebene und in den Artikeln 50 bis 53 GG geregelt. Anders als der Bundestag, der direkt vom Volk gewählt wird, setzt sich der Bundesrat aus Mitgliedern der Landesregierungen zusammen. Seine besondere Stellung liegt darin, dass er die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union sicherstellt (Art. 50 GG).

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