I. Einleitung
Wenn ein Betrieb auf einen neuen Inhaber übergeht, stellt sich für den Erwerber die Frage nach einer Kündigung der bisherigen Arbeitsverhältnisse. Der Betriebserwerber hat zumeist ein Interesse daran, neue und eigene Arbeitnehmer einzustellen. Um den Bestand der Arbeitsverhältnisse zu schützen, ordnet § 613a I 1 BGB an, dass die Arbeitsverhältnisse automatisch auf den Erwerber übergehen. § 613a BGB dient somit vorrangig dem arbeitsrechtlichen Bestandsschutz und regelt eine Sonderrechtsnachfolge kraft Gesetzes.
Es geht also um den Schutz der Arbeitnehmer, die keine Nachteile dadurch erleiden sollen, dass der Betrieb auf eine andere Person übergeht.
Wenn der Arbeitnehmer den Übergang des Arbeitsverhältnisses aus welchen Gründen auch immer nicht wünscht, kann er dem innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen (§ 613a VI 1 BGB).
Beachte, dass die Monatsfrist des § 613a VI 1 BGB erst nach ordnungsgemäßer Unterrichtung gemäß § 613a V BGB zu laufen beginnt.
Widerspricht der Arbeitnehmer wirksam, geht das Arbeitsverhältnis nicht auf den neuen Betriebsinhaber über und bleibt mit dem bisherigen Arbeitgeber bestehen. Der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers geht jedoch mit dem Betrieb auf den neuen Betriebsinhaber über. Ist eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Unternehmen des alten Betriebsinhabers nicht möglich, kann aufgrund des bestehenden Personalüberschusses eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden.