Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB (actio negatoria)

Neben § 985 BGB und den Ansprüchen aus dem EBV gemäß §§ 987 ff. BGB kann aus dem Eigentum ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 I BGB bestehen. Dieser wird als actio negatoria bezeichnet und gilt bei Beeinträchtigungen von Eigentum und dinglichen Rechten, teilweise in Verbindung mit den entsprechenden Verweisen auf § 1004 BGB in den Normen spezifischer dinglicher Rechte (§§ 1065, 1134, 1227 BGB). Demgegenüber wird der Anspruch bei Störungen anderer absoluter Rechte als actio quasi negatoria bezeichnet. Für Name und Besitz ist sie in §§ 12, 862 BGB geregelt; für andere Rechte ergibt sie sich aus §§ 1004 I BGB analog i.V.m. § 823 I BGB analog.