I. Einleitung
Die allgemeine Leistungsklage bildet das Gegenstück zur Verpflichtungsklage für Fälle, in denen die begehrte Amtshandlung (in Abgrenzung zur Verpflichtungsklage) keinen Verwaltungsakt darstellt.
Beispiel
Erlass eines Bebauungsplans, Geldzahlungen, Herausgabe von Sachen, Abwehr von Immissionen
Merke
Als besondere Ausgestaltung kann die allgemeine Leistungsklage im Kommunalrecht als sogenannte Kommunalverfassungsstreitigkeit auftreten.
Sie ist nicht gesetzlich geregelt, sondern gewohnheitsrechtlich anerkannt. Zudem wird sie in § 43 II VwGO und § 113 IV VwGO erwähnt.
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