I. Funktion von AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden oft als „selbstgeschaffenes Recht der Wirtschaft“ bezeichnet. AGB können zwar de facto die Funktion von Gesetzen einnehmen, sind aber mangels Rechtssetzungsbefugnis keine Rechtsnormen.
Im Rahmen von AGB können die Parteien vom dispositiven Gesetzesrecht abweichen, um ihren speziellen Bedürfnissen näherzukommen. Dem sind jedoch auch Grenzen gesetzt, die sich aus den §§ 305 ff. BGB ergeben. AGB können in eine Vielzahl schuldrechtlicher Verträge einbezogen werden, weshalb ihnen sowohl eine große praktische Relevanz zukommt, als auch für die Klausuren!
1. Hintergrund der Regelung
Die §§ 305 ff. BGB sind Ausdruck des gesetzgeberischen Bemühens, das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Verwender und Vertragspartner bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auszugleichen. In der Praxis werden AGB regelmäßig nicht individuell ausgehandelt und von den Vertragspartnern meist ungelesen akzeptiert.
Dies liegt daran, dass der Verwender seine Klauseln typischerweise nicht zur Disposition stellt; ein Durchlesen und Verhandeln des „Kleingedruckten“ wäre daher für den Kunden ökonomisch sinnlos. AGB sind nach § 305 I 1 BGB einseitig vom Verwender vorformulierte Vertragsbedingungen, die nicht individuell verhandelbar sind. Der Vertragspartner hat faktisch keine Wahl, als sie zu akzeptieren, wenn er den Vertrag überhaupt abschließen will.