Der Grundsatz in dubio pro reo, die unechte und echte Wahlfeststellung sowie die Post- und Präpendenz betreffen den Umgang mit Tatsachen, die sich nicht aufklären lassen. Diese Rechtsinstitute können im Rahmen der Klausurbearbeitung immer dann relevant werden, wenn Unsicherheit über einzelne Sachverhaltsmomente besteht. Die genannten Rechtsinstitute müssen dabei unterschieden werden, weil nur über die Anwendung einzelner von ihnen gestritten wird und sich ihre Rechtsfolgen unterscheiden.
Web App Feature
I. Grundsatz:
Der Grundsatz in dubio pro reo (was wörtlich übersetzt „im Zweifel für den Angeklagten“ bedeutet) verbietet es, zu Lasten des Angeklagten von Tatsachen auszugehen, die nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind.
A leiht B seine E-Zigarette zur Benutzung. Nachdem B sich von der E-Zigarette überzeugt hat, holt er sich eine baugleiche E-Zigarette, gibt die des A aber trotzdem nicht zurück. Eines Abends beschließt A, sich „seine“ E-Zigarette zurückzuholen, und entwendet in einem günstigen Moment eine E-Zigarette aus der Jackentasche des B. Es lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob A seine eigene E-Zigarette oder die des B weggenommen hat.
In dubio pro reo ist A vom Diebstahlsvorwurf nach § 242 I StGB freizusprechen.
1. Stufenverhältnis
Je nachdem, ob sich die Zweifel auf den gesamten Schuldvorwurf oder nur Teile davon erstrecken, ist der Angeklagte insgesamt freizusprechen oder nur wegen des milderen Delikts zu bestrafen. Sofern sich die Zweifel nur auf Teile des Schuldvorwurfes beziehen, ist es notwendig zu prüfen, ob ein Stufenverhältnis vorliegt, das eine Bestrafung des Täters zulässt. Bis hierhin spielt die Frage der Wahlfeststellung keine Rolle.
Kann dem Täter der Vorsatz nicht nachgewiesen werden, bleibt eine Bestrafung wegen einer Fahrlässigkeitstat möglich.
Kann die Täterschaft nicht nachgewiesen werden, bleibt eine Bestrafung wegen Teilnahme (Beihilfe, § 27 I StGB) möglich.
Kann dem Täter aktives Tun nicht nachgewiesen werden, bleibt eine Bestrafung wegen Unterlassens gemäß § 13 I StGB (bei vorliegender Garantenstellung) möglich.
II. Problem: Konsequente Anwendung des Grundsatzes
Die konsequente Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo kann in bestimmten Fällen aber zu unbilligen Ergebnissen führen, wenn klar ist, dass der Täter eine von mehreren Alternativen tatsächlich verwirklicht hat.
1. Unechte (gleichartige) Wahlfeststellung
Weitgehend unproblematisch und mit dem Grundsatz in dubio pro reo ohne Diskussion vereinbar sind Fälle, in denen zwar unklar ist, welches Verhalten tatsächlich vorgelegen hat, aber in beiden Sachverhaltsalternativen dieselbe Strafnorm verwirklicht sein würde.
Der Täter muss also entweder Verhalten X oder Y verwirklicht haben, wobei X und Y von derselben Strafnorm pönalisiert werden.
Würde man den Grundsatz in dubio pro reo hier uneingeschränkt konsequent anwenden, wäre der Täter straflos, da ihm nicht zweifelsfrei eine Tatbestandsalternative nachgewiesen werden kann. Dieses Ergebnis wäre unbillig, da ja sicher ist, dass der Täter eine von zwei Tatbestandsalternativen verwirklicht haben muss.
Es ist klar, dass der Täter T das Handy des O gestohlen hat.
Unklar ist, ob T dabei durch das Fenster des O eingestiegen ist (§ 244 I Nr. 3 Var. 2 StGB) oder ob er sich mittels eines falschen Schlüssels (§ 244 I Nr. 3 Var. 3 StGB) Zugang zur Wohnung des O verschafft hat.
In diesem Fall liegt die sogenannte unechte oder gleichartige Wahlfeststellung vor, bei der der Täter eindeutig wegen Wohnungseinbruchdiebstahls nach §§ 242 I, 244 I Nr. 3 StGB, aber auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (Einsteigen oder Eindringen mit einem falschen Schlüssel) verurteilt wird.
2. Echte (ungleichartige) Wahlfeststellung
Sehr problematisch und viel diskutiert sind die Fälle, in denen unklar ist, welches Verhalten tatsächlich vorgelegen hat, wobei die beiden möglichen Sachverhaltsalternativen jeweils einen eigenständigen Straftatbestand verwirklichen.
Der Täter muss also entweder Verhalten X oder Y verwirklicht haben, wobei X und Y jeweils von einer selbstständigen Strafnorm pönalisiert werden.
Würde man den Grundsatz in dubio pro reo hier uneingeschränkt konsequent anwenden, wäre der Täter straflos, da ihm nicht zweifelsfrei einer der beiden selbstständigen Tatbestände nachgewiesen werden kann. Dieses Ergebnis wird teilweise als unbillig angesehen, da ja sicher ist, dass der Täter einen von zwei selbstständigen Tatbeständen verwirklicht haben muss.
Dieses Problem stellt sich auch bei der actio libera in causa. Das folgende Beispiel stammt aus dem Artikel zu diesem Thema:
T betrinkt sich auf der Party der F maßlos. Er steigt alkoholisiert ins Auto und fährt nach Hause. O ist am frühen Morgen auf dem Heimweg und zeigt T bei einer vorbeifahrenden Streife an. Ein Bluttest ergibt, dass T bei seiner Heimfahrt in der Nacht eine BAK zwischen 1,5 und 3,4 ‰ gehabt haben kann.
In diesem Beispiel würde eine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB daran scheitern, dass in dubio pro reo eine Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB angenommen werden muss, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass T eine BAK von 3,4 ‰ hatte.
Eine Strafbarkeit gemäß § 323a StGB würde auf der anderen Seite daran scheitern, dass in dubio pro reo davon ausgegangen werden muss, dass T nur eine BAK von 1,5 ‰ hatte, folglich den sicheren Bereich des § 21 StGB nicht erreichte und kein Rausch vorlag.
Das Problem stellt sich aber auch außerhalb der Trunkenheitsfälle:
Juwelier J besitzt zwei baugleiche Uhren. Eine davon steht im Eigentum des T, der diese zur Reparatur zu J gegeben, aber die Werkrechnung noch nicht bezahlt hat, sodass J ein Werkunternehmerpfandrecht gemäß § 647 BGB an der Uhr des T zusteht. Die andere Uhr hingegen steht im Eigentum des J. Eines Tages nimmt T eine Uhr weg. Es kann nicht aufgeklärt werden, ob T seine eigene Uhr oder die des J weggenommen hat.
In diesem Beispiel würde eine Strafbarkeit des T wegen Diebstahls gemäß § 242 I StGB daran scheitern, dass in dubio pro reo davon ausgegangen werden muss, dass es sich um seine eigene Uhr handelt, sodass nur eine Strafbarkeit wegen Pfandkehr gemäß § 289 StGB in Betracht kommt.
Eine Strafbarkeit wegen Pfandkehr gemäß § 289 StGB würde aber daran scheitern, dass in dubio pro reo davon ausgegangen werden muss, dass es sich um die Uhr des J handelt, sodass nur eine Strafbarkeit wegen Diebstahls gemäß § 242 I StGB in Betracht kommt.
Ähnlich wie bei der unechten Wahlfeststellung wird hier in Erwägung gezogen, den Täter wegen der Verwirklichung des einen oder des anderen Straftatbestandes zu sanktionieren. Ob die echte Wahlfeststellung zulässig ist, ist umstritten.
Zulässigkeit der echten (ungleichartigen) Wahlfeststellung
Umstritten ist, ob und unter welchen Voraussetzungen eine echte (ungleichartige) Wahlfeststellung zulässig ist, wenn nicht eindeutig festgestellt werden kann, welches von mehreren in Betracht kommenden Delikten der Angeklagte verwirklicht hat, jedoch feststeht, dass er sich in jeder denkbaren Sachverhaltsalternative strafbar gemacht hat.
E.A.: Eine Ansicht lehnt die echte Wahlfeststellung in Gänze ab. Es verstoße gegen den in Art. 103 II GG verankerten Gesetzlichkeits- und Bestimmtheitsgrundsatz (nullum crimen sine lege), wenn ein Angeklagter verurteilt wird, obwohl sich der Richter hinsichtlich der Verwirklichung des nicht genau bestimmbaren Verhaltens unsicher ist.
A.A.: Eine andere Ansicht will die echte Wahlfeststellung uneingeschränkt anwenden. Würde ein Angeklagter wegen der doppelten Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo stets freigesprochen werden müssen, obwohl feststeht, dass er sich in jeder denkbaren Sachverhaltsalternative strafbar gemacht hat, verstoße das gegen das Rechtsstaatsprinzip und damit gegen den Grundsatz der Einzelfallgerechtigkeit.
H.M.: Die herrschende Meinung differenziert. Der Große Senat für Strafsachen hat die echte Wahlfeststellung bestätigt: Sie ist eine prozessuale Entscheidungsregel, die nicht an Art. 103 II GG zu messen ist, und wahrt den Schuldgrundsatz, wenn ihre Voraussetzungen eng gefasst werden (BGHSt 62, 164). In der Literatur wird die Begrenzung auch damit begründet, dass zwischen Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit praktische Konkordanz hergestellt werden muss. Daher sei die echte Wahlfeststellung nur unter folgenden Voraussetzungen anwendbar:
Strafbarkeit in jeder denkbaren Sachverhaltsalternative Sofern auch nur eine denkbare Sachverhaltsgestaltung vorliegt, in der der Täter straflos ist, muss in dubio pro reo von dieser ausgegangen werden und der Angeklagte ist freizusprechen.
Kein Stufenverhältnis Zwischen den Delikten darf kein Stufenverhältnis (siehe oben) bestehen. Sofern dies der Fall ist, kann der Angeklagte in dubio pro reo nur wegen des milderen Delikts verurteilt werden.
Vergleichbarkeit Die echte Wahlfeststellung darf darüber hinaus nur zwischen vergleichbaren Delikten erfolgen. Welche Anforderungen an die Vergleichbarkeit zu stellen sind, ist umstritten:
Rspr.: Die Rechtsprechung verlangt eine rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit der in Betracht kommenden Delikte. Die rechtsethische Vergleichbarkeit liege nur vor, wenn der Schuldvorwurf der Delikte annähernd gleich schwer wiegt und sie nach dem allgemeinen Rechtsempfinden sittlich und rechtlich vergleichbar sind. Die psychologische Vergleichbarkeit liege nur vor, wenn die seelische Beziehung des Täters zu den in Betracht kommenden Verhaltensweisen einigermaßen gleichartig ist. Die Rechtsprechung nimmt eine Vergleichbarkeit etwa zwischen den folgenden Delikten an: (1) Diebstahl, § 242 I StGB und Hehlerei, § 259 I StGB, (2) Diebstahl, § 242 I StGB und Begünstigung, § 257 StGB und (3) Meineid, § 154 StGB und falsche Verdächtigung (§ 164 StGB).
H.Lit.: Die herrschende Literatur hingegen verlangt eine Identität im Unrechtskern der Delikte, die dann vorliegt, wenn das in den jeweiligen Delikten pönalisierte Verhalten ein zur selben Gattung gehörendes Rechtsgut angreift und der Handlungsunwert der Delikte in etwa gleichwertig ist.
Ergebnis: Mit der herrschenden Meinung ist die echte Wahlfeststellung nur eingeschränkt zulässig. Eine vollständige Ablehnung verkennt das Gebot der Einzelfallgerechtigkeit, eine uneingeschränkte Zulassung den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 II GG. Über die differenzierende Lösung lassen sich beide Verfassungsprinzipien im Wege praktischer Konkordanz in Einklang bringen.
Für die Beispiele bedeutet das:
Beispiel 1 (Trunkenheitsfahrt):
§ 316 StGB schützt unmittelbar die Sicherheit des Straßenverkehrs. § 323a StGB ist dagegen ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das vor den Gefahren schützen soll, die von berauschten Personen ausgehen, und die Sicherheit des Straßenverkehrs nur mittelbar schützt.
§ 316 StGB setzt das Führen eines Fahrzeugs im fahruntüchtigen Zustand voraus, § 323a StGB dagegen einen Vollrausch. Schon diese unterschiedlichen Voraussetzungen schließen eine Vergleichbarkeit aus.
Die Strafrahmen unterscheiden sich zwar im Ausgangspunkt (§ 316 I StGB: bis zu einem Jahr; § 323a I StGB: bis zu fünf Jahren), werden aber durch § 323a II StGB angeglichen; ausschlaggebend ist daher die fehlende rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit.
Ergebnis: Eine echte Wahlfeststellung ist nicht zulässig, der Angeklagte wird in dubio pro reo freigesprochen.
Beispiel 2 (Uhr beim Juwelier):
Beide Delikte schützen Rechte an Sachen (Eigentum bzw. Pfandrecht)
Die Tathandlung der Delikte ist identisch (wegnehmen).
Die Strafrahmen der Delikte sind vergleichbar.
Ergebnis: Die echte Wahlfeststellung ist zulässig.
a) Rechtsfolge
Sofern die Voraussetzungen der echten Wahlfeststellung vorliegen, wird der Täter immer wegen des einen oder des anderen Delikts verurteilt, wobei die Strafe stets dem milderen Gesetz zu entnehmen ist. Somit erfolgt eine wahldeutige Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage.
Für das Beispiel 2 könnte der Ergebnissatz wie folgt lauten: T hat sich wegen Diebstahls gemäß § 242 I StGB oder wegen Pfandkehr gemäß § 289 StGB strafbar gemacht.
b) Prüfungsstandort
Die Wahlfeststellung muss bereits bei der Prüfung der jeweiligen Delikte angesprochen werden. Im Obersatz muss festgehalten werden, dass zwei denkbare Sachverhaltsalternativen vorliegen, die dazu führen, dass entweder
dieselbe Strafnorm (unechte Wahlfeststellung) oder
unterschiedliche Strafnormen (echte Wahlfeststellung) verwirklicht wurden.
Sodann muss Sachverhaltsalternative 1 und dann Sachverhaltsalternative 2 geprüft und dann der Täter auf wahldeutiger Tatsachengrundlage verurteilt werden.
Juwelier J besitzt zwei baugleiche Uhren. Eine davon steht im Eigentum des T, der diese zur Reparatur zu J gegeben, aber die Werkrechnung noch nicht bezahlt hat, sodass J ein Werkunternehmerpfandrecht gemäß § 647 BGB an der Uhr des T zusteht. Die andere Uhr hingegen steht im Eigentum des J. Eines Tages nimmt T eine Uhr weg. Es kann nicht aufgeklärt werden, ob T seine eigene Uhr oder die des J weggenommen hat.
I. Strafbarkeit des T wegen § 242 I StGB oder § 289 I StGB
T könnte sich durch die Wegnahme der Uhr entweder wegen Diebstahls gemäß § 242 I StGB oder wegen Pfandkehr gemäß § 289 StGB strafbar gemacht haben.
Sachverhaltsalternative: Unterstellt man, dass die Uhr im Eigentum des J stand, könnte sich T wegen Diebstahls gemäß § 242 I StGB strafbar gemacht haben, indem er die Uhr wegnahm.
a) (Prüfung Diebstahl)
b) Ergebnis: Nach der ersten denkbaren Sachverhaltsalternative hat sich T wegen Diebstahls gemäß § 242 I StGB strafbar gemacht.
Sachverhaltsalternative: Unterstellt man, dass die Uhr im Eigentum des T stand, könnte sich T wegen Pfandkehr gemäß § 289 StGB strafbar gemacht haben, indem er die Uhr wegnahm.
a) (Prüfung Pfandkehr)
b) Ergebnis: Nach der zweiten denkbaren Sachverhaltsalternative hat sich T wegen Pfandkehr gemäß § 289 StGB strafbar gemacht.
Echte Wahlfeststellung
a) Voraussetzungen der echten Wahlfeststellung
aa) Strafbarkeit in jeder denkbaren Sachverhaltsalternative (+)
bb) Kein Stufenverhältnis (+)
cc) Vergleichbarkeit (+)
b) Ergebnis
T hat sich wegen Diebstahls gemäß § 242 I StGB oder wegen Pfandkehr gemäß § 289 StGB strafbar gemacht, indem er entweder die Uhr des J oder seine eigene Uhr weggenommen hat.
III. Abgrenzung zur Postpendenz und Präpendenz
Von der Wahlfeststellung sind die Fälle der Postpendenz und der Präpendenz zu unterscheiden. Das liegt daran, dass eine Verurteilung im Wege der Post- oder Präpendenz der Wahlfeststellung stets vorgeht. Gemein haben Postpendenz, Präpendenz und Wahlfeststellung, dass eine konsequente Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo zu unbilligen Ergebnissen führen würde.
Ob sich eine der beiden Sachverhaltsalternativen sicher nachweisen lässt, entscheidet über die Abgrenzung von Wahlfeststellung und Postpendenz:
Wahlfeststellung: Keine der beiden möglichen Sachverhaltsalternativen lässt sich sicher nachweisen.
Postpendenz (und Präpendenz): Ein Geschehen lässt sich klar nachweisen. Seine rechtliche Würdigung hängt jedoch von einem nicht aufklärbaren vor- oder nachgelagerten Geschehen ab.
1. Postpendenz
Bei der Postpendenz kann das zeitlich vorangegangene Geschehen nicht aufgeklärt, dem Täter also nicht nachgewiesen werden. Die Bestrafung aus dem zeitlich nachgelagerten Delikt ist dabei aber vom unaufklärbaren zeitlich vorgelagerten Delikt abhängig.
Nachgewiesen werden kann, dass der Täter die Beute aus einem Diebstahl erlangt, sie sich also verschafft hat (§ 259 I Var. 1 StGB).
Unklar ist hingegen, ob der Täter als Mittäter (§ 25 II StGB) an diesem Diebstahl beteiligt war (§ 242 I StGB).
In diesem Beispiel hängt die Bestrafung aus der zeitlich nachgelagerten Hehlerei davon ab, ob der Täter auch am Diebstahl beteiligt war, denn Hehler kann nur sein, wer nicht Täter des Diebstahls war.
Für dieses Beispiel bedeutet das bei konsequenter Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo:
Der Täter kann nicht wegen Hehlerei gemäß § 259 I StGB verurteilt werden, weil in dubio pro reo davon ausgegangen werden muss, dass er auch Mittäter des zeitlich vorangegangenen Diebstahls (§§ 242 I, 25 II StGB) ist.
Der Täter kann aber auch nicht wegen des Diebstahls in Mittäterschaft (§§ 242 I, 25 II StGB) bestraft werden, weil in dubio pro reo davon ausgegangen werden muss, dass er nicht am Diebstahl beteiligt war.
Dieses Ergebnis wird als unbillig angesehen, da der Täter straflos davonkommen würde, obwohl die klar nachweisbare zeitlich nachgelagerte Verhaltensweise einen Straftatbestand erfüllt und nur die zeitlich vorgelagerte Tat nicht aufklärbar ist.
Rechtsfolge ist daher, dass der Täter wegen des zeitlich nachgelagerten Delikts bestraft und in dubio pro reo hinsichtlich des unklaren vorgelagerten Delikts nicht verurteilt wird.
Bei der Wahlfeststellung geht es um Sachverhaltsalternativen, die sich gegenüberstehen und nicht aufgeklärt werden können, wobei wegen einer von beiden bestraft wird. Bei der Post- und Präpendenz geht es aber nicht darum, dass aus einer von zwei Sachverhaltsalternativen bestraft werden soll, sondern um die Frage, ob je nach einschlägiger Sachverhaltsalternative wegen eines nachweisbaren pönalisierten Verhaltens auch tatsächlich bestraft werden kann. Das heißt:
Wahlfeststellung: 1. Sachverhaltsalternative (strafbares Geschehen), z. B. Diebstahl, oder 2. Sachverhaltsalternative (strafbares Geschehen), z. B. Pfandkehr
Post- und Präpendenz: Ein strafbares Geschehen, z. B. Hehlerei, steht fest. Je nachdem, welche Sachverhaltsalternative vorliegt (1. Sachverhaltsalternative: Täter des vorangegangenen Diebstahls; 2. Sachverhaltsalternative: keine Beteiligung am vorangegangenen Diebstahl), kann wegen des nachweisbaren strafbaren Geschehens bestraft oder nicht bestraft werden.
2. Präpendenz
Die Präpendenz ist der umgekehrte Fall der Postpendenz. Bei der Präpendenz kann das zeitlich nachgelagerte Geschehen nicht aufgeklärt, dem Täter also nicht nachgewiesen werden. Die Bestrafung aus dem zeitlich vorgelagerten Delikt ist dabei aber vom unaufklärbaren zeitlich nachgelagerten Delikt abhängig.
Nachgewiesen werden kann, dass der Täter zum Wohnungseinbruchdiebstahl Hilfe geleistet hat, indem er einen falschen Schlüssel beschafft hat (§§ 242 I, 244 I Nr. 3 Var. 3, 27 StGB). Unklar ist hingegen, ob der Täter auch später als Mittäter am Tatort mitgewirkt hat (§§ 242 I, 244 I Nr. 3 Var. 3, 25 II StGB).
In diesem Beispiel hängt die Bestrafung aus der zeitlich vorgelagerten Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl davon ab, ob der Angeklagte auch als Mittäter am Wohnungseinbruchdiebstahl beteiligt war, weil an derselben Tat nur Teilnehmer sein kann, wer an ihr nicht selbst (Mit-)Täter ist (Täterschaft vor Teilnahme).
Liegt eine Täterschaft vor, fehlt es an der ersten Voraussetzung der Teilnahme: „vorsätzliche rechtswidrige Haupttat eines anderen“.
Für dieses Beispiel bedeutet das bei konsequenter Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo:
Der Täter kann nicht wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl gemäß §§ 242 I, 244 I Nr. 3 Var. 3, 27 StGB verurteilt werden, wenn man den Zweifelssatz isoliert auf die Frage anwendet, ob die zeitlich nachgelagerte Mittäterschaft am Wohnungseinbruchdiebstahl (§§ 242 I, 244 I Nr. 3 Var. 3, 25 II StGB) vorliegt. Beachte aber: Steht fest, dass der Täter an derselben Tat entweder als Mittäter oder als Gehilfe mitgewirkt hat, ist er nach der Rechtsprechung in dubio pro reo jedenfalls wegen Beihilfe zu verurteilen (BGHSt 23, 203; zum Stufenverhältnis siehe oben).
Der Täter kann aber auch nicht wegen des Wohnungseinbruchdiebstahls in Mittäterschaft (§§ 242 I, 244 I Nr. 3 Var. 3, 25 II StGB) bestraft werden, weil in dubio pro reo davon ausgegangen werden muss, dass er nicht als Mittäter am Diebstahl mitgewirkt hat.
Bei isolierter Anwendung des Zweifelssatzes käme der Täter damit straflos davon, obwohl die klar nachweisbare zeitlich vorgelagerte Verhaltensweise einen Straftatbestand erfüllt und nur die zeitlich nachgelagerte Tat nicht aufklärbar ist.
Rechtsfolge ist daher, dass der Täter wegen des sicher nachgewiesenen zeitlich vorgelagerten Delikts bestraft wird, hier wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl gemäß §§ 242 I, 244 I Nr. 3 Var. 3, 27 StGB. Ein gesonderter Teilfreispruch hinsichtlich der nicht nachgewiesenen Mittäterschaft erfolgt nicht, weil beide dieselbe prozessuale Tat betreffen.
3. Prüfungsstandort
Wie auch bei den Fällen der Wahlfeststellung müssen die Postpendenz und Präpendenz bereits in der Prüfung der jeweiligen Delikte berücksichtigt werden. Das folgende Aufbaubeispiel betrifft die Postpendenz und gilt für die Präpendenz entsprechend.
Fall
T kauft von A wertvolle Uhren zu einem ungewöhnlich günstigen Preis an. Zertifikate kann A nicht vorweisen. T nimmt billigend in Kauf, dass diese aus dem Einbruch in das Juweliergeschäft des J von letzter Woche stammen, an dem mehrere Personen beteiligt waren. Später sagt A aus, dass T Mittäter bei diesem Diebstahl gewesen sei. Er habe die Planung übernommen, sei am Tatort anwesend gewesen und habe den Ablauf dirigiert. T schweigt. Strafbarkeit des T?
Lösung
I. Strafbarkeit des T nach unterschiedlichen Sachverhaltsalternativen
1. Möglichkeit: T war an dem Diebstahl beteiligt
a) T könnte sich gemäß §§ 242 I, 243 I 2 Nr. 1, 25 II StGB strafbar gemacht haben, indem er die Planung des Diebstahls in besonders schwerem Fall übernommen sowie den Ablauf der Tat am Tatort überwacht hat.
aa) (Prüfung mittäterschaftlicher Diebstahl in besonders schwerem Fall)
bb) Ergebnis
Unterstellt man, dass T an der Vortat beteiligt war, hätte sich T wegen mittäterschaftlichen Diebstahls in besonders schwerem Fall strafbar gemacht.
b) T könnte sich gemäß § 259 I StGB wegen Hehlerei strafbar gemacht haben, indem er die gestohlenen Uhren von A ankaufte.
aa) (Prüfung Hehlerei)
bb) Ergebnis
Unterstellt man, dass T an der Vortat beteiligt war, hätte sich T nicht wegen Hehlerei strafbar gemacht, da Hehler nicht sein kann, wer Täter der Vortat war.
2. Möglichkeit: T war nicht an dem Diebstahl beteiligt
a) Eine Strafbarkeit wegen mittäterschaftlichen Diebstahls in besonders schwerem Fall kommt nicht in Betracht.
b) T könnte sich gemäß § 259 I StGB wegen Hehlerei strafbar gemacht haben, indem er die gestohlenen Uhren von A ankaufte.
aa) (Prüfung Hehlerei)
bb) Ergebnis
Unterstellt man, dass T nicht Täter der Vortat war, hätte sich T wegen Hehlerei strafbar gemacht.
II. Rechtliche Behandlung der unterschiedlichen Lösungen
Fraglich ist, wie die unterschiedlichen Lösungen rechtlich eingeordnet werden und ob eine eindeutige (nicht wahldeutige) Verurteilung möglich ist.
1. In dubio pro reo
Würde man den Grundsatz in dubio pro reo hier uneingeschränkt anwenden, käme man zu dem Ergebnis, dass der Vorwurf des Diebstahls und der Hehlerei wegen der Möglichkeit der jeweils anderweitigen Strafbarkeiten entfällt. Dieses Ergebnis ist aber unbillig, da in diesem Fall keine doppelte Sachverhaltsungewissheit vorliegt. Vielmehr ist der nachgelagerte Sachverhalt eindeutig nachweisbar, lediglich seine rechtliche Einordnung ist vom vorgelagerten Geschehen abhängig.
2. Postpendenz
Fraglich ist, ob die Postpendenzfeststellung im vorliegenden Fall möglich ist. Steht ein (nachgelagerter) Sachverhalt fest, der schon für sich genommen eine Bestrafung rechtfertigt, hängt aber die tatsächliche Sanktionsmöglichkeit nur von einem nicht klar nachweisbaren (vorgelagerten) Sachverhalt ab, so darf eine Verurteilung des Täters nicht deshalb scheitern, weil ihn möglicherweise noch ein Strafbarkeitsvorwurf treffen könnte. Lediglich klar nachgewiesene (Vor-)Taten bieten Anlass, auf die Bestrafung für (Anschluss-)Taten zu verzichten.
a) Voraussetzungen
aa) Klar nachgewiesenes nachgelagertes Geschehen ist für sich genommen strafbar (+)
bb) Lediglich rechtliche Behandlung hängt von einer nicht klar nachweisbaren Vortat ab (+)
b) Ergebnis
T hat sich wegen Hehlerei gemäß § 259 I StGB strafbar gemacht.
IV. Zusammenfassende Übersichten
Web App Feature
Web App Feature