I. Einführung
Bei verbundenen Verträgen handelt es sich um eine Kombination aus einem Vertrag über die Lieferung einer Ware oder anderen Leistungserbringung und einem Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung. Diese beiden Verträge bilden dabei eine wirtschaftliche Einheit. §§ 358, 359 BGB enthalten besondere Regelungen zum Schutz des Verbrauchers. Verbraucher und Existenzgründer (§ 513 BGB) sollen vor den Risiken geschützt werden, die sich aus der Aufspaltung eines Geschäfts in ein Bargeschäft und einen damit verbundenen Darlehensvertrag ergeben.
Verbundene Verträge im Sinne des § 358 III 1 BGB liegen vor, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.
Eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 358 III 2 BGB wird unwiderleglich vermutet, wenn
der Unternehmer das Geschäft selbst finanziert oder
wenn sich der Drittfinanzierer (i.d.R. eine Bank) bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient.
1. Ist der Finanzdienstleiter sowohl Vertragspartner des Darlehensvertrags als auch des Beschafftungsvertrags, liegt rechtliche Identität i.S.v. § 358 III 2 Alt. 1 BGB vor. Nicht ausreichend ist eine rein wirtschaftliche Identität, wie es z. B. bei einem Konzernunternehmen wäre.
2. Hat der Händler Bankformulare in seinem Geschäft, die er nach Unterzeichnung durch den Kunden bei der Bank einreicht oder vermittelt der Händler mit Wissen und Wollen des Darlehensgebers Kunden an diesen, liegt ein arbeitsteiliges Zusammenwirken i.S.v. § 358 III 2 Alt. 2 BGB vor.
3. Besorgt sich der Kunde das Darlehen selbstständig bei seiner Bank, bilden die Verträge keine wirtschaftliche Einheit i.S.v. § 358 III BGB. Allerdings sollte man hier an zusammenhängende Verträge gemäß § 360 II BGB denken.