I. Einleitung
Zitat
Art. 17 GG:
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Das Petitionsrecht gemäß Art. 17 GG ist ein fundamentales demokratisches Instrument, das es jedermann erlaubt, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Behörden und die Volksvertretung zu wenden. Dieses Grundrecht ist von zentraler Bedeutung für die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am staatlichen Geschehen und stellt einen direkten Kommunikationskanal zwischen dem Einzelnen und den staatlichen Organen dar.
Web App Feature