I. Einleitung
Obwohl sie nicht im klassischen Grundrechtskatalog der Artikel 1 bis 19 GG verortet sind, genießen die sogenannten grundrechtsgleichen Rechte dennoch den gleichen Status wie die Grundrechte selbst. Diese Rechte sind in anderen Abschnitten des GG festgeschrieben und umfassen essenzielle Garantien des Verfassungsrechts.
Sie gewährleisten individuelle Freiheiten und Rechte, die für das Funktionieren eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens unerlässlich sind und ergänzen und erweitern damit die verfassungsrechtliche Schutzordnung der Grundrechte. Zudem spielen sie eine entscheidende Rolle bei der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, da auch Verletzungen dieser Rechte gerügt werden können. Grundrechtsgleiche Rechte sind keine Grundrechte im engeren Sinne, sondern verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte mit vergleichbarer Schutzfunktion. Sie gelten jedoch genauso wie Grundrechte und stehen unter dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts (Art. 94 I Nr. 4a GG, § 90 ff. BVerfGG).
Sie werden daher in der Praxis und Klausur genauso geprüft wie die Grundrechte selbst, also entlang des Schemas Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung.