I. Einleitung
Von einer gestörten Gesamtschuld spricht man, wenn mehrere Schädiger für einen Schaden verantwortlich sind, einer von ihnen jedoch aufgrund eines vertraglichen oder gesetzlichen Haftungsprivilegs gegenüber dem Geschädigten (Gläubiger) nicht haftet. Hierdurch entsteht ein Interessenkonflikt:
Interesse des Gläubigers: Möchte vollen Schadensersatz vom unprivilegierten Schädiger (Zweitschädiger).
Interesse des Zweitschädigers: Möchte, wenn er voll in Anspruch genommen wird, Regress (§ 426 BGB) vom privilegierten Erstschädiger.
Interesse des Erstschädigers: Möchte, dass sein Haftungsprivileg nicht dadurch entwertet wird, dass er über den Regress des Zweitschädigers letztlich doch (anteilig) für den Schaden aufkommen muss.
Die Haftungsbeschränkung, die diesen Konflikt auslöst, kann sich aus vertraglicher Vereinbarung oder aus dem Gesetz ergeben.
II. Haftungsprivilegierung
1. Vertragliche Haftungsprivilegierung
Vertraglich kommt insbesondere die Vereinbarung eines Haftungsausschlusses in Betracht. Auch Haftungsbeschränkungen, beispielsweise durch das Modifizieren der Verschuldensanforderungen in den Grenzen der §§ 309 Nr. 7, 276 III BGB, sind denkbar.
Schädiger S nimmt Gläubiger G in seinem Auto mit. Zuvor vereinbaren sie einen Haftungsausschluss, in dem die Haftung des S für leichte Fahrlässigkeit wirksam ausgeschlossen wird. Verursacht S nun leicht fahrlässig einen Unfall, hat der Geschädigte G gegen S keine Schadensersatzansprüche. S ist haftungsprivilegiert.
2. Gesetzliche Haftungsprivilegierung
Bei den gesetzlichen Haftungsprivilegierungen ist zwischen echten Haftungsausschlüssen und bloßen Haftungsbeschränkungen zu unterscheiden:
Gesetzliche Haftungsausschlüsse können sich bei Arbeits- und Dienstunfällen sowie im Zusammenhang mit den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung ergeben. Hier sollte man die Haftungsausschlüsse der §§ 104 ff. SGB VII und das Institut des innerbetrieblichen Schadensausgleichs kennen.
Gesetzliche Haftungsbeschränkungen – oft unter Bezugnahme auf § 277 BGB – sind unter anderem in den §§ 300 I, 690, 839 II, 1359, 1664 I BGB für Schuldner während des Gläubigerverzuges, Verwahrer, Beamte, Eheleute und Eltern geregelt.
3. Regressmodalitäten
Die verschiedenen Regressmöglichkeiten im Zusammenhang mit der gestörten Gesamtschuld sollen am folgenden Beispielsfall verdeutlicht werden:
Schädiger 1 nimmt Gläubiger G in seinem Auto mit. Zuvor vereinbaren sie einen Haftungsausschluss des S1. Als Schädiger 1 und Schädiger 2 gleichermaßen einen Unfall verschulden, entsteht G ein Schaden von 1.000 €.
Die vereinbarte Haftungsbeschränkung wirkt sich zunächst nur im Außenverhältnis aus. Der Geschädigte kann aufgrund der Vereinbarung mit S1 diesen nicht in Anspruch nehmen. Gleichwohl ist ihm ein Schaden entstanden, den er von S2 und möglichst in voller Höhe ersetzt verlangen möchte. Auf welche Weise dies möglich ist, ist vor dem Hintergrund der Folgen für das Verhältnis der Gesamtschuldner zueinander umstritten.
1. Ansatz: Kein Regress (zulasten des nicht-privilegierten Schuldners)
Der Geschädigte kann den nicht privilegierten Gesamtschuldner (S2) in Anspruch nehmen. Dieser hat aber keinen Regressanspruch aus § 426 I und II BGB gegen den privilegierten Gesamtschuldner (S1).
Begründet wird das damit, dass der S1 wegen der Privilegierung nicht haftet. Es bestehe daher gar kein Gesamtschuldverhältnis.
Gegen diese Ansicht spricht jedoch, dass das Privileg zulasten eines unbeteiligten Dritten (S2) wirken würde, also wie ein (unzulässiger) Vertrag zulasten Dritter.
2. Ansatz (Rspr.): Fingierte Gesamtschuld (zulasten des privilegierten Schuldners)
Der Geschädigte kann den nicht privilegierten Gesamtschuldner (S2) in voller Höhe in Anspruch nehmen. Dieser hat jedoch im Innenverhältnis einen Ausgleichsanspruch gegen den privilegierten Schuldner (S1), sogenannte fingierte Gesamtschuld. Der Ausgleichsanspruch lässt sich auf § 426 I 1 BGB (analog) stützen.
Dafür spricht, dass auf diese Weise die Haftungsprivilegierung zumindest im Verhältnis zum Geschädigten gilt und S2 nicht auf dem Anteil des S1 sitzen bleibt.
Dagegen spricht allerdings, dass der Rückgriff des S2 das Haftungsprivileg unterläuft: S1 muss im Innenverhältnis doch anteilig für den Schaden aufkommen. Hätte er den Schaden allein verursacht, wäre er ganz frei. Er stünde also bei Alleinverursachung besser, und das ist widersinnig.
Um das zu vermeiden, wird teilweise vertreten, dass S1 seinerseits beim Geschädigten Regress nehmen kann (§ 280 I BGB). G verletzt nämlich Pflichten aus der Haftungsbeschränkung, wenn er von S2 den ganzen Schaden verlangt, obwohl ihm nur dessen Anteil zusteht. Das Privileg bleibt damit im Ergebnis erhalten, S1 trägt aber das Insolvenzrisiko des G. Zudem entsteht ein Regresskreisel (G → S2 → S1 → G). Am Ende behält G im Beispiel ebenfalls nur 500 €, also dasselbe wie nach dem 3. Ansatz, nur auf einem deutlich umständlicheren Weg.
3. Ansatz (h.L.): Kürzung des Anspruchs (zulasten des Gläubigers)
In der Literatur wird daher überwiegend vertreten, dass der Anspruch des Geschädigten gegen S2 von vornherein um den fiktiven Anteil des privilegierten Schuldners gekürzt wird. Es besteht aufgrund der Privilegierung schon kein Gesamtschuldnerverhältnis. Allerdings soll S2 nicht dadurch benachteiligt werden, dass er voll haftet; daher wird der Anspruch des G gekürzt.
Diese Auffassung ist interessengerecht. Der haftungsprivilegierte Schuldner ist weder im Außenverhältnis zum Geschädigten noch im Innenverhältnis zum nicht privilegierten Schuldner zum Ersatz verpflichtet. Aufgrund der Vereinbarung mit S1 muss sich der Geschädigte diesen Haftungsausschluss auch entgegenhalten lassen können und nicht durch Zufall „mehr“ bekommen, als ihm im Verhältnis zu S1 zustehen würde (aber: §§ 133, 157 BGB). S2 wird ferner nicht zufällig dadurch belastet, dass der andere Schädiger (S1) privilegiert ist.
Auf das Beispiel bezogen: G kann von S2 nur 500 € verlangen; S1 zahlt nichts.
Bei gesetzlichen Haftungsprivilegierungen differenziert die Rechtsprechung nach dem Zweck der Privilegierung:
Wird der Schädiger freigestellt, weil der Geschädigte seinen Schaden anderweitig ersetzt bekommt (z. B. über die gesetzliche Unfallversicherung, §§ 104 ff. SGB VII), haftet der Zweitschädiger nur in Höhe seines Verursachungsanteils (BGHZ 61, 51).
Dient die Privilegierung dem Schutz der familiären Gemeinschaft (z. B. Eltern, § 1664 I BGB), haftet der Zweitschädiger voll und kann keinen Regress nehmen (BGHZ 103, 338, siehe unten bei den familienrechtlichen Haftungsprivilegierungen).
Die Literatur wendet dagegen auch hier überwiegend die Kürzungslösung an.
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4. Exkurs
a) Haftungsbeschränkungen und Dritte
Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf Dritte, soweit dem privilegiert Haftenden sonst der Rückgriff des Dritten droht. So sind vertragliche Haftungsbeschränkungen des Geschäftsherrn im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung als Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB in der Regel auch auf dessen Erfüllungsgehilfen anzuwenden.
Ein Mitarbeiter des S hat den G leicht fahrlässig geschädigt. Die Haftung des S war ausgeschlossen. Würde der Mitarbeiter haften, könnte er nach den arbeitsrechtlichen Regeln über den innerbetrieblichen Schadensausgleich bei seinem Arbeitgeber (S) Rückgriff nehmen. In der Folge wäre das Haftungsprivileg des S wertlos.
Dies gilt sowohl bei vertraglichen als auch deliktischen Ansprüchen.
b) Verjährungsvorschriften und Dritte
Ein ähnliches Problem entsteht, wenn Ansprüche gegen einen Schädiger verjährt sind, gegen einen anderen aber nicht. Ein examensrelevanter Klassiker ist die kurze sechsmonatige Verjährung im Mietrecht (§ 548 BGB). Nach ständiger Rechtsprechung des BGH erstreckt sich die kurze Verjährung des § 548 BGB, die eigentlich nur dem Mieter zugutekommt, auch auf Personen, die mit der Mietsache in Berührung kommen (z. B. Arbeitnehmer des Mieters). Würde der Vermieter den Arbeitnehmer des Mieters nach z. B. zwei Jahren deliktisch in Anspruch nehmen, würde dieser beim Mieter (seinem Arbeitgeber) Regress nehmen. Die Schutzfunktion des § 548 BGB für den Mieter wäre hinfällig.
Sachverhalt: V vermietet einen Kleinbus an A. M, Mitarbeiter des A, zerstört den Bus fahrlässig. V klagt zwei Jahre nach Rückerhalt des Wracks gegen A und M.
Lösung: Vertragliche Ansprüche des V gegen A sind nach § 548 BGB verjährt. Auch deliktische Ansprüche sind verjährt, da § 548 BGB als lex specialis die §§ 195, 199 BGB verdrängt. Da im Verhältnis zu M kein Vertrag besteht, kann sich M grundsätzlich nicht auf § 548 BGB berufen. Das würde aber dazu führen, dass M nach Zahlung an V den A aufgrund des Arbeitsvertrages auf Freistellung in Anspruch nehmen könnte. Die Verjährung würde dem A also nichts nützen. Aus diesem Grund kann sich M doch auf § 548 BGB berufen. Es bestehen damit keine durchsetzbaren Ansprüche des V gegen A und M.
Vergleichbares gilt etwa auch in den folgenden Fällen:
Leihe: § 606 BGB
Kauf-/Werkvertragsrecht: §§ 438, 634a BGB (Verjährung von Gewährleistungsansprüchen)
c) Familienrechtliche Haftungsprivilegierungen
Eine Besonderheit gibt es außerdem bei gesetzlichen Haftungsprivilegierungen aufgrund besonderer persönlicher Nähe zu beachten. Zu nennen sind hier vor allem § 1664 I BGB, § 1359 BGB und § 4 LPartG. Hiernach haften Eltern, Ehegatten und Lebenspartner nur für sogenannte eigenübliche Sorgfalt.
Sachverhalt
Vater S1 des sechsjährigen G ist mit ihm auf einem Spielplatz. S1 ist grundsätzlich eher unaufmerksam und lässt G leicht fahrlässig aus den Augen. G betritt eine neben dem Spielplatz gelegene Baustelle des S2. Die Baustelle war nicht ordnungsgemäß abgesichert. G verletzt sich auf der Baustelle.
Lösung
Grundsätzlich kann man den Fall wie den normalen Fall zu den Regressmodalitäten bei der gestörten Gesamtschuld angehen und die drei vertretenen Ansätze darstellen. Es empfiehlt sich, kurz klarzustellen, dass der dritte Ansatz grundsätzlich die herrschende Lehre ist. Bei familienrechtlichen Haftungsprivilegierungen lässt die Rechtsprechung den nicht privilegierten Schädiger dagegen voll und ohne Regress haften.
Sinn und Zweck der §§ 1664 I, 1359 BGB, § 4 LPartG ist es, den innerfamiliären Frieden zu wahren. Um dieses Ziel zu erreichen, wird von der Rechtsprechung in diesen Fällen eine volle Haftung des nicht privilegierten Schädigers (S2) angenommen. Dieser kann auch keinen Regress beim privilegierten Schädiger (S1) nehmen. Es wird keine Kürzung des Anspruchs des Geschädigten vorgenommen. Dafür wird angeführt, dass ansonsten das Kind (bzw. der Ehegatte/Lebenspartner) die wirtschaftlichen Folgen tragen würde, wenn der privilegierte Schädiger belastet würde und weniger Geld für den Unterhalt zur Verfügung stünde. Die Normen sollen den Schutz der jeweiligen Gemeinschaft wahren, den Geschädigten aber nicht im Außenverhältnis schlechter stellen, als es ohne die Privilegierung der Fall wäre.
G kann demnach vollen Schadensersatz von S2 verlangen.
d) Privilegierung im Straßenverkehrsrecht
Beachte, dass es umstritten ist, ob es im Straßenverkehr eine Haftungsprivilegierung auf eigenübliche Sorgfalt überhaupt geben kann.
Die herrschende Meinung lehnt dies mit dem Argument ab, dass im Straßenverkehr generell streng gehaftet werden soll. Der Straßenverkehr erlaubt keinen Spielraum für individuelle Sorglosigkeit. Es kann daher nicht auf die persönlichen Eigenarten des Fahrers abgestellt werden.
Somit kann es hier nicht zur Konstellation einer gestörten Gesamtschuld im Verhältnis zum Gläubiger kommen; im Innenverhältnis kann freilich eine individuelle Risikoverteilung vorgenommen werden.