Einleitung zur Nichtleistungskondiktion

Von den Leistungskondiktionen sind die Nichtleistungskondiktionen zu unterscheiden. Bei der Nichtleistungskondiktion erlangt der Kondiktionsschuldner eine Bereicherung nicht durch eine Leistung des Kondiktionsgläubigers, sondern „in sonstiger Weise“ (§ 812 I 1 Alt. 2 BGB).

Die Nichtleistungskondiktionen dienen zum einen dem Güterschutz und zum anderen dem Ausgleich nach rechtsgrundlosen freiwilligen Vermögensopfern.

Im Bereicherungsrecht gilt das Prinzip, dass die Leistungskondiktion gegenüber der Nichtleistungskondiktion vorrangig ist (Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion). Was durch eine Leistung zugewendet wurde, kann nicht über die Eingriffskondiktion („in sonstiger Weise“) zurückgefordert werden.

Definition

Unter einer Leistung im Sinne des § 812 I 1 Fall 1 BGB ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens zu verstehen.

Besteht für die Leistung ein Rechtsgrund, darf der Empfänger den erlangten Vorteil behalten. Fehlt der Rechtsgrund, ist er zur Herausgabe verpflichtet – allerdings ausschließlich gegenüber dem Leistenden. Diese Beschränkung auf das jeweilige Leistungsverhältnis ist dogmatisch geboten, um die Verteidigungsmittel des Empfängers aus dieser spezifischen Beziehung zu wahren. Dies gilt selbst dann, wenn die Erlangung wirtschaftlich auf Kosten eines Dritten ging.

Klausurtipp

Prüfe die Nichtleistungskondiktion stets erst, nachdem du eine Leistungskondiktion ausgeschlossen hast. In Mehrpersonenverhältnissen ist dies besonders sorgfältig zu prüfen.

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