I. Einleitung
Die Verfassungsbeschwerde ist eine der Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie ermöglicht es jedem Bürger, sich direkt an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, wenn er der Ansicht ist, dass durch Akte der öffentlichen Gewalt seine Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt worden sind und stellt damit die Durchsetzung des Grundrechtsschutzes sicher.
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Obersatz:
"Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und soweit sie begründet ist."
II. Zulässigkeit
Bezüglich des Obersatzes der Zulässigkeit bestehen ebenfalls keine Unterschiede zum “normalen” Obersatz der Zulässigkeit in sonstigen Klageverfahren.
Die meisten Voraussetzungen ergeben sich aus dem BVerfGG. Ungeschrieben sind vor allem die Prozessfähigkeit und das Rechtsschutzbedürfnis. Die Betroffenheit (selbst, gegenwärtig und unmittelbar) und die Subsidiarität im weiteren Sinne hat das Bundesverfassungsgericht aus § 90 BVerfGG entwickelt.
Obersatz:
“Die Klage ist zulässig, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind.”
1. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts, Art. 94 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG
Im Rahmen der Zulässigkeit ist zunächst die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts festzustellen.
Gemäß Art. 94 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG ist das Bundesverfassungsgericht für die Verfassungsbeschwerde zuständig.
Hier reicht es in nahezu allen Fällen die Zuständigkeit mit diesem Satz festzustellen.
2. Beteiligtenfähigkeit, § 90 I BVerfGG
Die Beteiligtenfähigkeit des Beschwerdeführers richtet sich nach § 90 I BVerfGG. Demnach kann “Jedermann” - also wer fähig ist, Träger von Grundrechten zu sein - die Verfassungsbeschwerde erheben.
Grundrechtsfähig sind in erster Linie natürliche Personen. Auch juristische Personen können grundrechtsfähig sein, soweit die Grundrechte ihrer Natur nach auf sie anwendbar sind. Dies folgt aus Art. 19 III GG, wonach die Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten. Das betrifft in erster Linie juristische Personen des Privatrechts. Juristische Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten bezieht das Bundesverfassungsgericht ein, soweit sie im Anwendungsbereich des Unionsrechts tätig werden (BVerfGE 129, 78).
Zum Beispiel ist das Vermögen eines Unternehmens über Art. 19 III GG von Art. 14 I GG geschützt.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts wie der Staat und die Gemeinden sind grundsätzlich nicht grundrechtsfähig, da Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat sind. Ein Staat kann nicht Träger von Abwehrrechten gegen sich selbst sein. Ausnahmen gelten, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts einem grundrechtlich geschützten Lebensbereich unmittelbar zugeordnet ist: Universitäten und Fakultäten können sich auf die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III GG) berufen, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten auf die Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2 GG). Die Justizgrundrechte (Art. 101 I 2, 103 I GG) stehen ihnen ebenfalls zu.
3. Prozessfähigkeit
Daneben muss der Beschwerdeführer auch prozessfähig sein.
Prozessfähig ist, wer in der Lage ist, Prozesshandlungen eigenständig oder durch einen selbst ausgewählten Vertreter vorzunehmen (§ 52 ZPO).
Das BVerfGG regelt die Prozessfähigkeit nicht. Grundsätzlich ist prozessfähig, wer nach den §§ 104 ff. BGB geschäftsfähig ist. Minderjährige können aber prozessfähig sein, soweit sie für das geltend gemachte Grundrecht die nötige Einsichtsfähigkeit besitzen (Grundrechtsmündigkeit). Anhaltspunkte geben gesetzliche Altersgrenzen, etwa § 5 S. 1 KErzG für die Wahl des religiösen Bekenntnisses ab 14 Jahren.
4. Beschwerdegegenstand, § 90 I BVerfGG
Zulässiger Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde kann gemäß § 90 I BVerfGG jeder Akt der öffentlichen Gewalt sein.
Dabei ist aber zwischen zwei Varianten zu unterscheiden: Der Rechtssatzverfassungsbeschwerde und der Urteilsverfassungsbeschwerde.
Eine Rechtssatzbeschwerde liegt vor, wenn der Akt der öffentlichen Gewalt ein Legislativakt ist.
Eine Urteilsverfassungsbeschwerde liegt vor, wenn der Akt der öffentlichen Gewalt ein Judikativakt ist.
(Eine Exekutivaktverfassungsbeschwerde liegt vor, wenn der Akt der öffentlichen Gewalt ein Exekutivakt ist)
Eine „echte“ Exekutivverfassungsbeschwerde (also unmittelbar gegen ein Handeln der Exekutive gerichtete Verfassungsbeschwerde) gibt es praktisch nicht. Der Grund ist die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nach § 90 II BVerfGG: Vor einer Verfassungsbeschwerde muss grundsätzlich der fachgerichtliche Rechtsweg ausgeschöpft werden („Rechtswegerschöpfung“).
Bei exekutivem Handeln (z. B. Verwaltungsakte, Realakte, Unterlassen von Behörden) ist normalerweise mit den Mitteln des Verwaltungsrechtswegs angreifbar (§ 40 I VwGO). Erst nach Durchlaufen dieser Instanzen kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
Deshalb spricht man oft von einer „unechten Exekutivverfassungsbeschwerde“: Sie richtet sich zwar der Sache nach gegen Exekutivmaßnahmen, formal aber erst nach fachgerichtlicher Kontrolle, also gegen die letztinstanzliche Gerichtsentscheidung, die das staatliche Handeln bestätigt oder nicht beanstandet hat.
Eine „echte“ Exekutivverfassungsbeschwerde wäre nur in Ausnahmefällen denkbar, wenn kein fachgerichtlicher Rechtsweg eröffnet ist (z. B. gegen bestimmte hoheitliche Akte, die keiner gerichtlichen Überprüfung zugänglich sind). Solche Fälle sind extrem selten, weil das BVerfG die Subsidiarität sehr streng versteht.
5. Beschwerdebefugnis, § 90 I BVerfGG
Der Antragssteller müsste beschwerdebefugt sein.
Dafür muss die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung und eine diesbezügliche persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers vorliegen.
a) Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
Nach der Möglichkeitstheorie muss die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bestehen.
Eine Grundrechtsverletzung ist möglich, wenn sie nicht von vornherein ausgeschlossen ist.
An dieser Stelle musst du die in Betracht kommenden Grundrechte genau benennen.
b) Betroffenheit des Beschwerdeführers
Bezüglich dieser Grundrechtsverletzung muss der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein.
Wenn er Adressat des Akts der staatlichen Gewalt war, ist er selbst betroffen.
Unmittelbarkeit liegt vor, wenn kein weiterer Vollzugsakt notwendig ist.
Gegenwärtigkeit besteht, wenn die Beeinträchtigung begonnen hat oder zumindest unmittelbar bevorsteht.
Hier ist regelmäßig keine ausführliche Prüfung angezeigt, sondern die Betroffenheit kann im verkürzten Gutachtenstil festgestellt werden.
6. Rechtswegserschöpfung und Subsidiarität
Der Grundsatz der Subsidiarität ist ein zentraler Grundsatz und besagt, dass die Verfassungsbeschwerde nur dann zulässig ist, wenn der Beschwerdeführer zuvor alle anderen zumutbaren und rechtlich möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft hat. Das Bundesverfassungsgericht soll erst eingreifen, wenn die Fachgerichte, die ebenfalls an die Grundrechte gebunden sind, eine Grundrechtsverletzung nicht behoben haben. Zugleich kann es so auf deren Vorprüfung zurückgreifen.
a) Rechtswegserschöpfung, § 90 II 1 BVerfGG
Gemäß § 90 II 1 BVerfGG müsste der Beschwerdeführer den Rechtsweg erschöpft haben.
Dies ist der Fall, wenn er alle vorherigen, dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Instanzen erfolglos durchlaufen wurden.
b) Ausnahmen, § 90 II 2 BVerfGG
Eine Ausnahme zum Grundsatz der Rechtswegserschöpfung findet sich in § 90 II 2 BVerfGG.
Demnach kann das Bundesverfassungsgericht auch ohne vorherige Erschöpfung des Rechtswegs über die Verfassungsbeschwerde entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
7. Form, §§ 23 I, 92 BVerfGG
Die Formerfordernisse ergeben sich aus den §§ 23 I, 92 BVerfGG.
Nach § 23 I 1 BVerfGG ist der Antrag schriftlich und nach § 23 I 2 BVerfGG begründet einzureichen.
§ 92 BVerfGG konkretisiert § 23 I 2 BVerfGG dahingehend, welche Informationen die Begründung enthalten muss. Demnach sind bei der Begründung der Beschwerde “das Recht, welches verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen”.
8. Frist, § 93 BVerfGG
Die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist in § 93 BVerfGG geregelt und beträgt gemäß § 93 I 1 BVerfGG einen Monat. Speziell für Rechtssatzverfassungsbeschwerden regelt § 93 III BVerfGG eine Beschwerdefrist von einem Jahr.
Die Frist beginnt gemäß § 93 I 2 BVerfGG mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der vollständigen Entscheidung (Amtswegen-Fälle); in den übrigen Fällen beginnt sie gemäß § 93 I 3 BVerfGG mit der Verkündung oder sonstigen Bekanntgabe der Entscheidung. (oder Abs. 3: ab Inkrafttreten des Gesetzes). Falls der Beschwerdeführer keine vollständige Abschrift der Entscheidung erhalten hat, kann er diese beantragen und damit die Frist unterbrechen, bis ihm die vollständige Entscheidung zugestellt wird.
9. Rechtsschutzbedürfnis
Ob ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, ist nur zu prüfen, wenn sich die Grundrechtsverletzung erledigt hat.
In diesen Fällen besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besteht, wobei dieses Interesse auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts vorliegen muss.
Wenn die vorherigen Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen, ist in der Regel ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben.
Die meisten Voraussetzungen sind aus § 90 BVerfGG zu entnehmen. In § 90 I BVerfGG sind die Beteiligtenfähigkeit, der Beschwerdegegenstand, die Beschwerdebefugnis geregelt. In § 90 II die Subsidiarität und Rechtswegerschöpfung.
III. Begründetheit
Der Obersatz der Begründetheit unterscheidet sich danach, ob eine Rechtssatz- oder Urteilsverfassungsbeschwerde vorliegt.
Dies wurde bereits im Rahmen der Prüfung des Beschwerdegegenstands festgestellt.
Achte genau auf die richtige Formulierung! Wie bei allen Klagearten ist die Klage begründet, “soweit” und nicht “wenn”…!
1. Bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde ist begründet, soweit der angegriffene Rechtssatz ein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht des Beschwerdeführers verletzt.
Hier ist dann die normale Prüfung der gegenständlichen Freiheits- oder Gleichheitsgrundrechte vorzunehmen.
Welche Grundrechte in Betracht kommen, hast du bereits im Rahmen der Beschwerdebefugnis geprüft.
2. Bei Urteilsverfassungsbeschwerde
Eine Urteilsverfassungsbeschwerde ist begründet, soweit der Beschwerdeführer durch das Urteil oder den durch das Urteil bestätigten Exekutivakt in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt wird.
Es muss sich um eine Verletzung in verfassungsspezifischer Weise handeln.
Eine Grundrechtsverletzung in verfassungsspezifischer Weise liegt vor, wenn die Verletzung eine grundlegende verfassungsrechtliche Bedeutung hat und nicht nur ein einfacher Rechtsverstoß ist.
Denn nicht jeder Verstoß gegen ein Grundrecht stellt eine verfassungsrechtliche Frage dar, die das BVerfG prüft (Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz). Es gibt viele einfache Rechtsverletzungen, die auf der Ebene des Fachrechts gelöst werden (z. B. durch die Fachgerichte wie Verwaltungs- oder Zivilgerichte).
Eine verfassungsspezifische Grundrechtsverletzung liegt vor, wenn:
Fachgerichte die Bedeutung oder Tragweite eines Grundrechts missachtet haben (etwa durch Missachtung mittelbarer Drittwirkung oder bei Abwägungsfehlern),
die Entscheidung auf einer verfassungswidrigen Norm beruht (dann ist inzident die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm zu prüfen),
verfahrensrechtliche Grundsätze missachtet wurden (Verstoß gegen Justizgrundrechte) oder
eine Entscheidung unter dem Blickwinkel des Art. 3 I GG objektiv willkürlich ist.
Hier ist dann ebenfalls die normale Prüfung der gegenständlichen Freiheits- oder Gleichheitsgrundrechte durchzuführen.