Der öffentlich-rechtliche Vertrag

I. Einleitung 

Der öffentlich-rechtliche Vertrag ist ein Instrument des Verwaltungsrechts, das eine Alternative zum klassischen Verwaltungsakt darstellt. Er wird zwischen einer Behörde und einer Privatperson oder zwischen zwei Behörden geschlossen, um öffentlich-rechtliche Angelegenheiten zu regeln. Die Regelungen zum öffentlich-rechtlichen Vertrag finden sich in §§ 54 bis 62 VwVfG.

Im Gegensatz zum einseitig erlassenen Verwaltungsakt stellt der öffentlich-rechtliche Vertrag ein zweiseitiges Rechtsgeschäft dar, ähnlich dem zivilrechtlichen Vertrag. Er dient dazu, flexibler auf die Bedürfnisse der Beteiligten einzugehen und ermöglicht es, Verwaltungsentscheidungen durch Verhandlungen zu gestalten. Dies ist besonders dann von Vorteil, wenn beide Seiten ein gemeinsames Interesse haben, wie etwa bei der Regelung komplexer Sachverhalte, bei denen Kooperation gefragt ist (z. B. der Bau von Infrastrukturprojekten oder Subventionsvergaben).