Bekanntgabe des Verwaltungsakts

I. Einleitung

Zitat

§ 43 I 1 VwVfG:

„Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird"

Gemäß § 43 I 1 VwVfG ist die Bekanntgabe das entscheidende Kriterium für die erstmalige Wirksamkeit eines Verwaltungsakts. Einen Verwaltungsakt vorbereitende Handlungen sind nur verwaltungsinterne Handlungen und damit kein eigenständiger Verwaltungsakt.

Damit besteht auch eine wichtige Bedeutung für die Fristberechnung bei der Widerspruchs- und Klagefrist.

Die gesetzlichen Anforderungen an die Bekanntgabe sind in § 41 VwVfG geregelt.

Die Bekanntgabe des Verwaltungsakts ist eine empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung, welche erst mit Zugang wirksam wird.

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