Beendigung der Verwaltungsaktsqualität

I. Einleitung

Die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts beginnt gemäß § 43 I 1 VwVfG mit dessen Bekanntgabe. Nach § 43 II VwVfG bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

Daraus folgt, dass es verschiedene Möglichkeiten der Beendigung eines Verwaltungsakts gibt:

  • Die Erledigung, § 43 II VwVfG

  • Die Rücknahme nach § 48 VwVfG durch die Behörde

  • Der Widerruf nach § 49 VwVfG durch die Behörde

Dazu kommt die Möglichkeit einer Aufhebung des Verwaltungsakts durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts nach § 113 I 1 VwGO bei erfolgreicher Anfechtungsklage. Das Gericht ist dann verpflichtet, den rechtswidrigen Verwaltungsakt aufzuheben.

Merke

Eine Korrektur von offensichtlichen Unrichtigkeiten eines Verwaltungsakts nach § 42 VwVfG stellt keine Inhaltsänderung und damit keine Beendigung des Verwaltungsakts dar. Sie wirkt ausschließlich deklaratorisch.

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