I. Einleitung
Art. 16a GG garantiert politisch Verfolgten das Recht auf Asyl in Deutschland. Dieses Grundrecht spiegelt die historische Verantwortung Deutschlands wider und unterstreicht die Verpflichtung, Schutz vor politischer Verfolgung zu bieten. Das Asylrecht wurde dabei durch die Einführung des Art. 16a GG im Jahr 1993 modifiziert, um den Herausforderungen steigender Asylbewerberzahlen gerecht zu werden. Die Reform führte unter anderem die Konzepte der sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsstaaten ein, wodurch der Zugang zum Asylrecht eingeschränkt wurde. Das Verständnis des Art. 16a GG ist essenziell, da er nicht nur die Voraussetzungen und Grenzen des Asylrechts festlegt, sondern auch in engem Zusammenhang mit internationalen Abkommen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und allgemeinen Verfassungsgrundsätzen steht.
II. Schutzbereich
Das Asylgrundrecht gemäß Art. 16a GG steht allen politisch verfolgten Ausländern (und Staatenlosen) zu. Daher sind naturgemäß Deutsche nicht vom Schutzbereich umfasst.
Definition
Politische Verfolgung liegt vor, wenn jemand wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahren für Leib und Leben oder gravierenden Freiheitseinschränkungen ausgesetzt ist, die eine erhebliche Intensität aufweisen und den Kernbereich der Menschenwürde berühren oder begründet solche befürchtet.
Allgemeine Notsituationen wie Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder wirtschaftliche Notlagen fallen hingegen nicht unter den Schutzbereich des Art. 16a GG.
Wichtig ist, dass die Gründe für die Flucht vor der politischen Verfolgung den Grund für den Antritt der Flucht darstellen müssen. Das Bundesverfassungsgericht nimmt bezüglich eine restriktive Auslegung vor. Nur in seltenen Fällen lässt es sogenannte „Nachfluchtgründe“ zu, also Gründe, die sich zeitlich erst nach ursprünglichem Antritt der Flucht ergeben.
Die Verfolgung muss nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entweder unmittelbar vom Staat ausgehen oder ihm zurechenbar sein. Eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wie extremistische Gruppen, Warlords oder Gruppen in Bürgerkriegen erfüllt diesen Maßstab grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn der Staat solche Verfolgungen durch Dritte bewusst duldet oder wenn nichtstaatliche Akteure die staatliche Gewalt faktisch übernommen haben.
Beispiel
Paramilitärische Gruppen sind bewaffnete Organisationen, die nicht in die offiziellen staatlichen Streitkräfte integriert sind, jedoch oft in direkter oder indirekter Verbindung zum Staat stehen. Sie können beispielsweise durch staatliche Akteure finanziert, ausgerüstet oder sogar strategisch unterstützt werden, um Ziele zu erreichen, ohne dass der Staat selbst offen als Handelnder auftritt.
Die Verfolgung muss auch gegenwärtig sein. Die Rückkehr darf also nicht ohne Verfolgung möglich sein.
Art. 16a II 1 GG enthält mit der sogenannten Drittstaatenregelung eine Schutzbereichsbegrenzung für Einreisende aus Ländern, die Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft sind oder aus einem anderen Drittstaat, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Gemäß Art. 16a II 2 GG werden Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, durch Gesetz (das der Zustimmung des Bundesrates bedarf), bestimmt.
Merke
Da alle deutschen Nachbarländer sichere Drittstaaten sind, kann sich niemand, der über den Landweg flüchtet, auf Art. 16a I GG berufen.
Relevant ist in diesem Kontext auch § 26a AsylG. Dieser konkretisiert die in Art. 16a II GG verankerte Drittstaatenregelung. Demnach kann sich ein Ausländer nicht auf das Asylrecht nach Art. 16a II GG berufen, wenn er aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist. § 26a I 2 GG enthält diesbezüglich Ausnahmen.
III. Eingriff
Bei der Prüfung des Eingriffs bestehen keine Besonderheiten. Demnach liegt ein Eingriff in Art. 16a GG vor, wenn staatliches Handeln das Asylrecht eines politisch Verfolgten beeinträchtigt oder unmöglich macht.
Beispiel
Ablehnung eines Asylantrags trotz offensichtlicher politischer Verfolgung
Maßnahmen, die das Asylrecht nicht in seinem Kern berühren oder im Einklang mit der Verfassung erfolgen, sind keine Eingriffe. Beispielsweise liegt kein Eingriff vor, wenn die Ablehnung eines Asylantrags auf einer ordnungsgemäßen Prüfung und rechtmäßigen Begründung basiert.
IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1. Einschränkungsmöglichkeit
a) Qualifizierter Gesetzesvorbehalt
Art. 16a III GG enthält einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt.
Zitat
Art. 16a III GG:
„Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.“
Demnach kann der Gesetzgeber sichere, also verfolgungsfreie, Herkunftsstaaten bestimmen. Bei einer Einreise aus diesen Ländern wird dann vermutet, dass keine politische Verfolgung gegeben ist, was dazu führt, dass der Asylantrag als offensichtlich unbegründet einzustufen ist. Die Vermutung ist gemäß Art. 16a III 2 widerlegbar. Die Einstufung als unbegründet ergibt sich auch aus § 29a I AsylG.
Zitat
§ 29a I AsylG:
„Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.“
Daneben legt § 29a II AsylG fest, dass sichere Herkunftsstaaten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staaten sind. Dies sind:
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Moldau- Republik, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal, Serbien.
b) Sonstige Einschränkungsmöglichkeiten
Im Übrigen bestehen nur verfassungsimmanente Schranken.
c) “Flughafenverfahren”
Zudem ist hier auch § 18a AsylG zu beachten. Das sogenannte Flughafenverfahren nach § 18a AsylG dient dazu, bereits an der Grenze festzustellen, ob ein Asylanspruch besteht oder ob Ausschlussgründe gemäß Art. 16a II GG vorliegen. Durch die Durchführung des Asylverfahrens vor der Entscheidung über die Einreise soll verhindert werden, dass Personen ohne Aussicht auf Asylanspruch ins Inland gelangen. Dazu werden die betroffenen Personen während des Asylverfahrens auf dem Flughafengelände untergebracht, sofern dies möglich ist oder im Krankenhaus, sofern dies aufgrund einer erforderlichen stationären Krankenhausbehandlung nicht möglich ist, und müssen sich während des Asylverfahrens dort weiter aufhalten, soweit dies möglich ist.
2. Verfassungsmäßige Konkretisierung der Einschränkungsmöglichkeit
Hier bestehen keine Besonderheiten.
