Eine Form der Leistungskondiktion stellt die Kondiktion bei Leistung auf eine Nichtschuld, das heißt: ohne Vorliegen einer wirksamen Verpflichtung, gemäß § 812 I 1 Fall 1 BGB dar. Sie wird auch als allgemeine Leistungskondiktion oder condictio indebiti bezeichnet.
I. Voraussetzungen
Die Voraussetzungen eines Anspruchs aus Leistungskondiktion sind in folgender Reihenfolge zu prüfen:
1. Etwas Erlangt
Zunächst ist erforderlich, dass der Bereicherungsschuldner etwas erlangt hat. Was hierunter fallen kann, kannst du in diesem Artikel nachlesen.
Definition
Als erlangtes „etwas“ gilt jeder Vermögenswerte Vorteil.
2. Durch Leistung
Außerdem muss das erlangte Etwas gerade durch Leistung erlangt worden sein.
Definition
Unter einer Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens zu verstehen.
Damit gilt ein normativer Leistungsbegriff.
a) Leistungszweck
Den Leistungszweck bestimmt der Leistende in seiner Leistungszweckbestimmung.
Er besteht in der Regel in der Erfüllung einer Verbindlichkeit, kann aber auch jeder andere Erfolg sein. Besteht der Leistungszweck in der Erfüllung einer Verbindlichkeit, wird die Leistungszweckbestimmung als Tilgungsbestimmung bezeichnet. Wenn der Zweck in der Erfüllung einer vertraglichen Verbindlichkeit liegt, ist eine Diskussion über den Leistungsbegriff überflüssig - denn es ist dann völlig klar, welcher Zweck verfolgt wird.
Zum Leistungszweck findest du hier einige Beispiele:
aa) Beispiel 1
Beispiel
Fall
S restauriert ein Bild des E in Kenntnis der wahren Eigentumslage, um es dann auf eigene Rechnung zu veräußern.
Ist die Restaurierung eine Leistung?
Lösung
S vermehrt bewusst das Vermögen des E. Er will jedoch weder eine ihm gegenüber E obliegende Verbindlichkeit erfüllen, noch verfolgt er E gegenüber einen sonstigen Zweck. S hat damit nicht geleistet.
bb) Beispiel 2
Beispiel
Fall
S hatte Schulden bei G. Deshalb überwies er mittels der Post P Geld an G.
Ist die Auszahlung des Geldes an G eine Leistung der Post an G?
Lösung
P mehrte zwar bewusst das Vermögen des G, verfolgte jedoch G gegenüber keinen Zweck. Sie verfolgte nur den Zweck, ihre Verpflichtung gegenüber S zu erfüllen. P hat damit nicht an G geleistet.
cc) Beispiel 3
Beispiel
Fall
U schuldet dem E die schlüsselfertige Errichtung eines Hauses. Die Dachdeckerarbeiten vergibt er ohne Vertretungsmacht im Namen des E an D.
Kann D nach Abschluss der Arbeiten von E Vergütung verlangen?
Lösung
Ein Anspruch des D gegen E auf Zahlung der Vergütung aus Werkvertrag gemäß § 631 I BGB scheitert daran, dass der Werkvertrag zwischen D und E gemäß § 177 I BGB schwebend unwirksam ist.
D könnte aber einen Anspruch aus Leistungskondiktion gemäß § 812 I 1 Fall 1 BGB gegen E haben. Dies setzt eine Leistung des D an E voraus. Unter einer Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens zu verstehen.
D wollte gegenüber E seine vermeintliche werkvertragliche Verpflichtung erfüllen. Aus Sicht des E war D nur Leistungsmittler des U, sodass eine Leistung des U vorlag.
Fraglich ist damit, auf wessen Sicht es für die Bestimmung einer Leistung ankommt.
b) Objektiver Empfängerhorizont
Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung des BGH ist für die Bestimmung, ob eine Leistung vorliegt, der Horizont eines objektivierten Empfängers entscheidend. Dafür spricht, dass die Leistungszweckbestimmung eine Willenserklärung sei und der Wille des Zuwendenden damit nur beachtlich ist, wenn der Empfänger ihn erkannt hat oder ein objektivierter Empfänger ihn erkannt hätte.
Außerdem hat der Zuwendende es in der Hand, den Zweck seiner Zuwendung klarzustellen. Wer an einen falsus procurator gerät, muss sich nach § 179 BGB an ihn halten.
3. Ohne rechtlichen Grund
Ein Bereicherungsanspruch aus § 812 I 1 Fall 1 BGB erfordert außerdem, dass etwas ohne rechtlichen Grund erlangt wurde.
a) Leistung auf eine Nichtschuld
Bei der allgemeinen Leistungskondiktion ergibt sich der fehlende Rechtsgrund daraus, dass auf eine Nichtschuld geleistet wurde.
Definition
Eine Leistung auf eine Nichtschuld liegt vor, wenn der Empfänger die Leistung bereits ohne rechtlichen Grund erhält.
In Abgrenzung hierzu erfasst die condictio ob causam finitam nach § 812 I 2 Fall 1 BGB jene Fälle, in denen ein zunächst bestehender Rechtsgrund - „Behaltensgrund“ - später entfällt.
Ungeachtet des Wortlauts des § 812 I 1 Fall 1 BGB - „wer etwas ohne rechtlichen Grund erlangt“ - ist allein entscheidend, ob der Leistungsempfänger das Erlangte zum Zeitpunkt des Herausgabeverlangens behalten darf.
Bestand bei Erlangung des Vorteils kein Rechtsgrund, entstand er aber nachträglich, darf der Empfänger das Erlangte behalten.
Beispiel
Nachträglicher Abschluss eines Kausalgeschäfts
Nachträglicher Abschluss einer Rechtsgrundabrede
b) Minderjährige
Die Frage, ob ein Anspruch auf die Leistung und damit ein Rechtsgrund besteht, kann durch die Minderjährigkeit des Leistungsempfängers beeinflusst werden.
Beispiel
Fall
Ein minderjähriger Gläubiger M nimmt eine ihm geschuldete Leistung des S in Gestalt der Übereignung einer Kaufsache ohne Zustimmung seiner Eltern entgegen.
Hierdurch tritt keine Erfüllung ein. Da das Erlöschen seiner Forderung für M rechtlich nachteilig ist, ist er analog § 107 BGB nicht empfangszuständig.
Da der Eigentumserwerb als solcher für M lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne des § 107 BGB ist, wird M Eigentümer.
Kann S bei M kondizieren?
Lösung
Ein Kondiktionsanspruch des S gegen M aus § 812 I 1 Fall 1 BGB setzt voraus, dass M etwas durch Leistung ohne rechtlichen Grund erlangt hat.
M hat Eigentum an der Kaufsache erlangt. Dies ist durch Leistung geschehen.
Fraglich ist jedoch, ob ein Rechtsgrund für den Eigentumserwerb besteht. Da M einen Anspruch gegen S hatte, scheint er die Leistung mit Rechtsgrund erlangt zu haben. Dies würde bedeuten, dass die Voraussetzungen der Leistungskondiktion nicht vorliegen. M könnte die geleistete Sache behalten und, da sein Anspruch nicht durch Erfüllung erloschen ist, nochmals Leistung verlangen. Dies wäre widersinnig. Dementsprechend ist der geschuldete Anspruch bei der Bestimmung des Rechtsgrundes präzise herauszuarbeiten. Der Anspruch des M richtet sich exakt darauf, dass die Leistung am rechten Ort zur rechten Zeit einer empfangszuständigen Person gegenüber erbracht wird. Empfangszuständig sind jedoch nur die gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen beziehungsweise der Minderjährige mit deren Einwilligung. Da es an einer Einwilligung der gesetzlichen Vertreter des M zur Entgegennahme der Leistung fehlt, war M nicht selbst empfangszuständig. M konnte nur Leistung an seine gesetzlichen Vertreter beanspruchen. Er hat die Leistung ohne rechtlichen Grund erlangt.
Im Ergebnis liegen damit die Voraussetzungen des § 812 I 1 Fall 1 BGB vor.
Merke
Zum selben Ergebnis führt auch der subjektive Rechtsgrundbegriff: Der Leistende S bezweckt die Befreiung von seiner Verbindlichkeit. Mangels Erfüllungswirkung im Sinne des § 362 I BGB ist der Leistungszweck fehlgeschlagen. Die Leistung an M erfolgte damit ohne rechtlichen Grund.
c) Leistung auf einredebehaftete Schuld (§ 813 I 1 BGB)
§ 813 I 1 BGB stellt einen Spezialfall der condictio indebiti dar. Die Vorschrift regelt die Leistung trotz Bestehens einer peremptorischen, also einer dauernden, Einrede.
Auch hier wird ein Leistungszweck verfehlt, nämlich die Befreiung von einer Verbindlichkeit, der der Schuldner keine Einrede entgegen setzen kann.
Einreden auf die § 813 I 1 BGB Anwendung findet sind:
Verjährungseinrede (§ 214 II BGB)
Bereicherungseinrede (§ 821 BGB)
Arglisteinrede (§ 853 BGB)
Einrede des persönlichen Schuldners (§ 1166 BGB)
Einreden des Erbrechts (§§ 1973, 1990, 2083 BGB)
Merke
Wer auf eine verjährte Forderung leistet, kann seine Leistung gemäß §§ 813 I 2, 214 II BGB nicht zurückfordern.
Die Verjährung hat eine „Beruhigungsfunktion“. Nach Eintritt der Verjährung soll jeder Streit bezüglich der verjährten Forderung vermieden werden: Sie soll nicht mehr durchgesetzt werden können. Das auf die verjährte Forderung Geleistete soll nicht mehr zurückgefordert werden können.
§ 813 I 1 BGB setzt voraus, dass die Einrede schon zum Leistungszeitpunkt entgegenstand.
Beispiel
Fall
Verbraucher K tritt von einem drittfinanzierten Kaufvertrag zurück.
Kann er die vorher gezahlten Darlehensraten nach § 813 I 1 BGB kondizieren?
Lösung
Mit dem Rücktritt erlischt die Leistungspflicht des K. Erst in diesem Moment entsteht das Leistungsverweigerungsrecht aus § 359 I 1 BGB. K kann die vor der Rücktrittserklärung gezahlten Raten nicht nach § 813 BGB kondizieren.
Beispiel
Fall
Ein drittfinanzierter Kaufvertrag erweist sich als nichtig.
Kann der Käufer die bereits gezahlten Darlehensraten nach § 813 I 1 BGB kondizieren?
Lösung
Auf Grund der Nichtigkeit des Kaufvertrages bestand die Einrede aus § 359 I BGB von Anfang an. Der Anspruch aus § 813 I 1 BGB besteht.
II. Ausschluss des Bereicherungsanspruchs (§ 814 BGB)
1. Kondiktionssperre (§ 814 BGB)
Ein Anspruch aus condictio indebiti ist nach § 814 BGB ausgeschlossen, wenn der Leistende gewusst hat,
dass er zur Leistung nicht verpflichtet war
oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht
oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.
Grund des Kondiktionsausschlusses ist der allgemeine Rechtsgedanke des Verbots widersprüchlichen Verhaltens, der hier als konkretes Gesetz ausgedrückt wird.
2. Leistung in Kenntnis der Nichtschuld
Für die Kenntnis der Nichtschuld ist erforderlich, dass positive Kenntnis der Rechtslage besteht. Bloße Tatsachenkenntnis genügt nicht. Außerdem muss Kenntnis aller Einwendungen und Einreden vorliegen. Dem Leistenden soll überlassen werden, auf welche Einwendung er sich berufen will.
Ein wichtiger Fall ist insoweit die Anfechtung. Die Kenntnis der Anfechtbarkeit steht nach § 142 II BGB der Kenntnis der Nichtigkeit gleich, wenn die Anfechtung erfolgt.
Gesetzesverweis
Sofern es in deinem Bundesland zulässig ist, kannst du dir den § 142 II BGB neben den § 814 BGB kommentieren, um dich an diese spezielle Regelung zur Kenntnis der Nichtigkeit im Kontext der Anfechtung zu erinnern.
Hat der Anfechtungsberechtigte in Kenntnis der Anfechtbarkeit geleistet, liegt hierin in der Regel eine Bestätigung im Sinne des § 144 BGB vor. Die Anfechtung ist dann durch § 144 BGB ausgeschlossen und kann nicht mehr erfolgen.
Hat der Anfechtungsgegner in Kenntnis der Anfechtbarkeit geleistet, ist § 814 BGB unanwendbar. Solange der Anfechtungsberechtigte nicht anficht, muss der Anfechtungsgegner leisten. Andernfalls könnte er auf Leistung verklagt werden.
3. Sittliche Pflicht oder Anstand
Die zweite Variante des § 814 BGB setzt voraus, dass die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.
Beispiel
Gewährung von Unterhalt an Verwandte, die nicht unterhaltsberechtigt sind, zum Beispiel Geschwister, Nichten, Neffen.
Merke: Bestünde ein Unterhaltsanspruch, bestünde ein Rechtsgrund für die Leistung, sodass ein Rückforderungsanspruch schon an dieser Tatbestandsvoraussetzung scheitert.
4. Teleologische Reduktion
§ 814 BGB sperrt auf Grund teleologischer Reduktion die condictio indebiti nicht bei Zuwendungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung, unter Druck (etwa zur Abwendung der Zwangsvollstreckung) oder in Erwartung der Heilung des fehlenden Rechtsgrundes.
Allen diesen Fällen ist gemein, dass der Leistende ohne Rechtsgrund leistet, dies aber nicht weiß, sei es wegen Zeitdruck oder aufgrund einer falschen (Heilungs-)Erwartung. Der Leistende wird geschützt, indem er leisten „darf“ und trotzdem das Geleistete zurückfordern darf, auch wenn (im Endeffekt) kein Rechtsgrund bestand.
